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Kathpress: Neue Website und Abonnentenplattform

Kirchenvertreter: Welt ohne Atomwaffen ist möglich

 

Wien, 29.07.2021 (KAP) Für eine Welt ohne Atomwaffen wird zum Jahrestag der Atombombenabwürfe von 1945 auf Hiroshima und Nagasaki auch in Wien demonstriert. "Wie können wir verantworten, Unsummen für Atomwaffen und Rüstung auszugeben, während in weiten Teilen der Welt Menschen unter Hunger, Krieg, Armut, unter den Folgen des Klimawandels und der Corona-Pandemie leiden?", schreibt Kardinal Christoph Schönborn in einer Botschaft an die Veranstalter des Hiroshima-Gedenktags am 6. August. Die jährliche Friedensaktion von Pax Christi, Wiener Friedensbewegung und der Hiroshima-Gruppe Wien startet um 18 Uhr auf dem Stephansplatz. Der ab 20 Uhr anschließende Laternenmarsch zur Karlskirche kann nach einer Corona-Pause im Vorjahr wieder stattfinden. Mehrere bekannte Kirchenvertreter unterstützen die Aktion.

"Der Druck auf die Atomwaffenstaaten wird größer und darf nicht nachlassen. Die Agenda der Bergpredigt bleibt für Christinnen und Christen ihr Maßstab", hält etwa der Linzer Bischof Manfred Scheuer in seinem schriftlichen Grußwort fest. Man solle sich für "Frieden und Abrüstung" einsetzen, und "Verantwortung gegenüber der Menschheit und dem Planeten Erde" zeigen. Der Anfang des Jahres in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag sei "ein guter Schritt in die richtige Richtung", betont auch der Theologe Paul Zulehner. Für ein Leben in Frieden brauche es eine "Welt der Zuversicht, keine Bedrohung durch atomare Selbstvernichtung".

86 Länder haben den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) bisher unterzeichnet, 55 von ihnen haben die Vereinbarung wie Österreich und der Heilige Stuhl auch ratifiziert. Die neun Atommächte und ebenso die Mitgliedsländer der NATO lehnen das Abkommen ab.

Die Verantwortung von Christinnen und Christen für die Schöpfung, hebt der evangelisch-reformierte Thomas Hennefeld, zu der Hiroshima-Friedensaktion hervor. "Daher müssen wir alles dazu tun, dass diese Massenvernichtungswaffen geächtet und aus der Welt geschafft werden." Nicht erst der Einsatz, schon Besitz und Verbreitung von Atomwaffen seien "eine Sünde gegen Gott, gegen die Menschheit und gegen die ganze Schöpfung".

Auch in weiteren Grußworten wird für die Schöpfungsverantwortung argumentiert, und zwar sowohl bei Atomenergie als auch beim Thema Klimawandel. So fordert der altkatholische Bischof Heinz Lederleitner "Frieden, Gerechtigkeit, Bewahrung der Schöpfung" und ein "lebbares Leben für alle". Mitveranstalter Alois Reisenbichler erinnert dazu, dass die sogenannte "Weltuntergangsuhr" von Wissenschaftlern bereits auf 100 Sekunden vor Zwölf gestellt wurde. Grund der bedrohlichen Situation seien die Gefahren durch Atomwaffen und den Klimawandel.


Papst-Einsatz für atomwaffenfreie Welt


Papst Franziskus hatte 2017 nukleare Abschreckung als ethisch nicht mehr vertretbar bezeichnet und damit die katholische Lehre gegenüber Positionen aus dem Kalten Krieg verschärft. Bei einem Besuch in Hiroshima im November 2019 verurteilte er schon den Besitz von Kernwaffen als "unmoralisch", bevor er im Herbst 2020 in der Enzyklika "Fratelli tutti" die vollkommene Abschaffung von Atomwaffen als "moralische und humanitäre Pflicht" verlangte.

Seit der Enzyklika "Pacem in terris" von Papst Johannes XXIII. (1958-1963), die dieser angesichts der an den Abgrund eines nuklearen Infernos führenden Kubakrise verfasste, und dem Zweiten Vatikanischen Konzil (1962-65) hätten die Päpste eine immer kritischere Haltung zur atomaren Abschreckung eingenommen und sich damit auch zunehmend der Position Mahatma Gandhis (1869-1949) angenähert, fasst "Pax Christi Österreich"-Präsident Wolfgang Palaver in einer Kathpress vorliegenden Erklärung zum Hiroshima-Gedenktag zusammen. "Fratelli tutti" von Papst Franziskus schließe diese Entwicklung ab, so der Innsbrucker Theologieprofessor, der zuletzt mehrere Monate lang am Stellenbosch Institute for Advanced Study in Südafrika zu Gandhis Gewaltfreiheit forschte.

"Die Lehre, die [...] aus der furchtbaren Tragödie der Bombe gezogen werden kann, lautet: Bomben können niemals durch gegnerische Bomben unschädlich gemacht werden, so wenig wie Gewalt durch Gegengewalt. Die Menschheit muss sich ausschließlich durch Gewaltfreiheit von der Gewalt befreien", zitiert Palaver Gandhi. Entsprechend müsse Gewaltfreiheit immer stärker eingeübt und sowohl auf persönlicher als auch auf politischer Ebene verwirklicht werden, so der "Pax Christi"-Präsident. Die Friedensbewegung werde sich in den nächsten Jahren verstärkt dafür einsetzen. (Info zum Aktionstag: 
www.hiroshima.at)

 

CON-MEMORATIO – HANS KÜNG ZU EHREN

Ein Nachruf von Norbert Arntz

 

Nach langen Jahren des Schweigens, am Ende eines reichhaltigen und viele andere bereichernden Lebens ist Hans Küng am Osterdienstag gestorben. Gemeinsam wollen wir als ITP ihn hier erwähnen. Das meint „Conmemoratio“; das macht ihn gegenwärtig. Die Erinnerung an jeden Toten ist ambivalent. Sie vermag zwar dankbar vergangene Episoden ins Bewusstsein zurückholen, kann den Toten aber nicht zum Leben erwecken. Die Anwesenheit der Erinnerung macht die Abwesenheit des Erinnerten nur umso schmerzlicher bewusst. Was war, ist gewesen und wird nicht mehr sein

können. Daher empfinden wir mit der Dankbarkeit zu gleich Trauer und Melancholie.

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Hans Küng bei der Konziliaren Versammlung 2012 in Frankfurt am Main aus Anlass des 50. Jubiläums des Zweiten Vatikanischen Konzils, die das ITP mitveranstaltet hat. Foto: Ralf Heinrichs.

 

Doch weil das, was ist, nicht alles ist, erinnern wir uns – zusammen mit dem toten Hans Küng – zugleich eines Versprechens, für das er sein Leben verpfändet hat:

 

Christ sein bedeutet: In der Nachfolge Jesu Christi in der Welt von heute wahrhaft menschlich leben, handeln, leiden und sterben – in Glück und Unglück, Leben und Tod gehalten von Gott und hilfreich den Menschen.

 

Für dieses „Glaubensbekenntnis“ gibt es ein Versprechen, auf dem wir mit Hans Küng beharren: Einmal wird der Tod nicht mehr sein, ist versprochen. Einmal werden Trauer und Klage nicht mehr sein, ist versprochen. Einmal werden die Toten leben, ist versprochen. Einmal wird es sein, dass die Wüste blüht und die Steppe jubelt. Einmal wird es sein, dass die Tränen getrocknet sind und dass ein Lachen auf unseren Lippen ist, das nicht mehr auf Kosten anderer gelacht wird. Weil wir die Opfer nicht Opfer sein lassen können, sagen wir, dass der Tod entmachtet ist – jetzt schon!

 

Also leihen wir uns bei den Toten diese Sprache, die eher Fremd-Sprache als eigene ist. Aber angesichts des Todes ist jede Fremdsprache besser als die Stummheit. Neben der Hoffnungssprache der Bibel auch die des nunmehr toten Hans Küng. Wir lesen noch einmal die Worte, die er bei einer unserer letzten Begegnungen an uns gerichtet hat. Am 18. Oktober 2012 eröffneten wir in Frankfurt/Main die Konziliare Versammlung zum Gedenken an die Eröffnung des II. Vatikanischen Konzils fünfzig Jahre zuvor. Unter der Maxime „Hoffnung und Widerstand“ versammelten sich in der Paulskirche wenige Monate vor dem Pontifikatswechsel mehr als tausend Menschen. Dabei hielt Hans Küng uns die Rede, deren ersten und letzten Abschnitt wir hier noch einmal zitieren. Sie ist für uns – neben vielem anderen aus seinem Wirken – ein Vermächtnis:

 

Als altes Schlachtross im Kampf um das Konzil danke ich Ihnen, liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren, dass Sie mich noch als kampfestüchtig und kampfesfreudig einschätzen. Gemeinsam sind wir stark, und ich freue mich, dass es gelungen ist, kleine Reformgruppen und große Reformbewegungen zu versammeln: vom Institut für Theologie und Politik (Münster) bis zur KirchenVolksBewegung „Wir sind Kirche“, zur Initiative „Kirche von unten“, zur Leserinitiative „Publik-Forum“ und viele andere aus dem Inland und sogar dem Ausland. Denn Kirchenreform und Gesellschaftsreform, Ökumenismus ad intra und Ökumenismus ad extra gehören zusammen. Und ich freue mich, gerade hier in der Paulskirche, dem Tagungsort des ersten verfassungsgebenden Parlaments von Deutschland, sprechen zu dürfen. Möge dieser für die deutsche Demokratie repräsentative Bau, der in einem mörderischen, verbrecherischen Krieg zerstört und doch nach 1949 wieder aufgebaut wurde, zum Symbol werden auch für die weithin zerstörte und wieder von unten aufzubauende ursprüngliche Demokratie in der katholischen Kirche. […]

 

Ich darf für mich das Wort Friedrich Schillers in Anspruch nehmen: Ich habe „die Träume meiner Jugend nicht verraten“: nicht den Traum von einer Erneuerung der Kirche und einer Einheit der christlichen Kirchen, nicht den Traum vom Frieden zwischen den Religionen und Zivilisationen und nicht den Traum von einer echten Gemeinschaft der Nationen. Diese Träume mögen jetzt von den nachfolgenden Generationen geträumt werden, und ich hoffe, dass das Wort des Propheten Joël vom Ausgießen des Geistes Gottes in neuer Weise in Erfüllung geht: „Und Eure Söhne und eure Töchter werden weissagen, eure Alten werden träumen, eure jungen Männer aber werden Visionen haben“ (Joël 3,1). Ich wünsche Ihnen allen von Herzen: Lassen Sie sich bei allen Enttäuschungen nicht entmutigen. Kämpfen Sie zäh und tapfer weiter in vertrauendem Glauben und bewahren Sie angesichts aller Trägheit, Torheit und Resignation die Hoffnung auf eine Kirche, die wieder mehr aus dem Evangelium Jesu Christi lebt und handelt. Und vergessen Sie bei allem Zorn, Streit und Protest die Liebe nicht!“

 

 

 

religion.orf.at

 

Friedensbildung

Vatikan-Konferenz zu Abrüstungs-Initiativen

Initiativen und Beispiele für Abrüstung und Konfliktlösung haben der Vatikan und die SOAS University of London bei einem Webinar am Dienstag vorgestellt. Anlass war der Aufruf von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zu einem „sofortigen weltweiten Waffenstillstand“.

Guterres hatte sich vor einem Jahr, zu Beginn der Coronavirus-Pandemie geäußert. Umfassende Abrüstung sei auch notwendig, um Ressourcen für das Gesundheits- und Sozialwesen zu gewinnen, so die Forderung zahlreicher Referenten bei dem Webinar. Organisiert wurde das WebinarAdvancing integral disarmament in times of pandemic“ von der Vatikanbehörde für ganzheitliche Entwicklung.

Dabei erinnerte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin an die jüngste Papst-Enzyklika „Fratelli tutti“, die zu Abrüstung und Konfliktvermittlung aufruft. Kurienkardinal Kurt Koch kündigte zwei weitere Dokumente des Vatikans zu friedensbildenden Maßnahmen an. Er, wie auch der für interreligiösen Dialog zuständige Kurienkardinal Miguel Ayuso, bekräftigten weitere Dialogbemühungen zwischen Konfessionen und Religionen.

Friedenserziehung „essentiell“

Über Initiativen, Rüstungsbetriebe von der Produktion etwa von Streumunition abzubringen, berichtete Susi Snyder von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). So sei es ICAN gelungen, über den Druck von Finanzdienstleistern selbst große US-Unternehmen davon zu überzeugen, sich aus der Waffenproduktion ganz oder teilweise zurückzuziehen. Dazu seien neben Demonstrationen auch der Druck von Bankkunden und Aktionären notwendig.

Greet Vanaerschot von Pax Christi, Niederlande, berichtete über Maßnahmen zur Friedenserziehung mit Jugendlichen in Kongo, Ruanda und Burundi, wie auch von Initiativen auf den Philippinen und an deutschen Schulen. Jungen Menschen schon früh zu zeigen, dass und wie Konflikte auch gewaltfrei zu lösen sind, „ist essenzieller Aspekt elterlicher, schulischer wie religiöser Erziehung“, so Vanaerschot.

Konfliktvermittlung statt Waffen

Dienstleistungsangebote zur Konfliktvermittlung und Abrüstungsverhandlungen präsentierte Dan Plesch von der SOAS University of London. Anhand bisheriger internationaler Verhandlungserfahrungen, Abkommen und Gesetzestexte biete die von ihm vertretene Kampagne „Strategic Concept for Removal of Arms and Proliferation“ (SCRAP) konkrete Bausteine für weitreichende regionale wie internationale Abrüstungsinitiativen.

Freiwerdendes Geld für Klimaschutz

Freiwerdendes Geld und eingesparte natürliche Ressourcen, so betonten auch andere Vertreter von Religionsgemeinschaften und NRO, würden dringend benötigt im Kampf sowohl gegen den Klimawandel wie auch gegen die Pandemie. Diese, so die Warnung, vergrößere erneut Ungleichheiten, die wiederum Ursache für weitere gewaltsame Konflikte werden.

In seiner Osterbotschaft 2020 hatte Papst Franziskus den Aufruf Guterres’ zu Waffenstillständen und Abrüstungsinitiativen unterstützt. Gleichzeitig beauftragte er das von Kardinal Peter Turkson geleitete Entwicklungsdikasterium mit der Bildung einer Kommission. Diese soll international wie interdisziplinär Maßnahmen gegen die Pandemie wie auch Ideen zur Stärkung alternativer Wirtschafts- und Gesellschaftsformen sammeln und koordinieren.

red, religion.ORF.at/KAP

 

 

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12. März 2021

 

Konferenz

Bischofsappell an Regierung: Flüchtlinge aufnehmen

Die Spitze der österreichischen katholischen Kirche appelliert erneut und eindringlich an die Regierung, auf den griechischen Ägäis-Inseln untergebrachte Flüchtlinge im Rahmen einer geordneten europäischen Rettungsaktion aufzunehmen.

Österreichs Bischöfe tagten vom 8. bis 11. März virtuell im Rahmen ihrer traditionellen Frühjahrsvollversammlung. „Österreich soll sich jetzt daran beteiligen und dabei dem Beispiel Bulgariens, der Schweiz, Belgiens, Deutschlands und anderer Staaten in Europa folgen“, heißt es in einer Erklärung der Bischofskonferenz nach deren Frühjahrsvollversammlung.

„Dieses humanitäre Aufnahmeprogramm ist konkreter Ausdruck jener Werte, für die Europa und das Christentum stehen“, argumentieren die Bischöfe. Aus persönlichen Gesprächen mit Bürgermeistern, Gemeinden, Pfarren und Initiativen wisse man, dass viele in Österreich bereit seien, diese Menschen aufzunehmen, zu betreuen und zu integrieren.

Für „geordneten Eintritt“

„Die Kirche und viele Initiativen in ihrem Umfeld wollen sich daran beteiligen und haben gerade in letzter Zeit ganz konkrete Angebote und Vorschläge dazu gemacht“, hieß es. „Die österreichische Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten konkrete Schritte gesetzt, um der Not von geflüchteten Menschen im Norden Syriens, aber etwa auch in Griechenland oder in Bosnien-Herzegowina zu begegnen“, so die Bischofskonferenz weiter. Die Hilfe vor Ort werde „ausdrücklich begrüßt“, heißt es in der Erklärung.

Dass auch in Europa derartige Unmenschlichkeiten passierten, rücke leider – nicht zuletzt durch die Coronaviruskrise – in den Hintergrund, sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Salzburgs Erzbischof Franz Lackner, im Gespräch mit der APA. Er spricht sich für einen „geordneten Eintritt“ jener, denen auch Asyl zusteht, nach Österreich ein. Lob gab es für die im Justizministerium eingesetzte „Kindeswohlkommission“ unter Irmgard Griss. Lackner: „Ich orte guten Willen.“

 

 

 

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29. Jänner 2021

 

Abschiebung

„Leid verhindern“: Lackner für Bleiberecht

Der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz, Erzbischof Franz Lackner, hat angesichts der jüngsten Abschiebungen dreier Schülerinnen an die Bundesregierung appelliert, humanitäres Bleiberecht zu nutzen, um das Leid von Kindern zu vermeiden.

Es brauche neue Lösungen im Blick auf das humanitäre Bleiberecht. „Viel Leid, gerade auch von Kindern, könnte vermieden werden“, so der Salzburger Erzbischof am Freitag in einer Stellungnahme. „Die erschütternden Bilder von der Abschiebung von Kindern durch ein polizeiliches Großaufgebot zeigen auf eindrückliche Weise, dass eine Entpolitisierung und Versachlichung des Instruments des humanitären Bleiberechts in Härtefällen dringend notwendig ist“, hielt Lackner fest.

In der derzeitigen Form scheine die nötige Treffsicherheit dieses Instruments für Härtefälle und besonders für gefährdete Menschen einfach nicht gegeben zu sein, „wozu wohl auch der Umstand beiträgt, dass einzelne Fälle von allen Seiten zur Demonstration ihrer politischen Positionen genützt werden“.

Lösung „ohne ungeregelte Zuwanderung“

Der Bischofskonferenz-Vorsitzende wörtlich: „Ich appelliere daher an die Regierung, in einen Dialog mit der Zivilgesellschaft einzutreten, um Lösungen zu finden, wie das Bleiberecht und die anderen für Härtefälle zur Verfügung stehenden rechtskonformen Möglichkeiten im Sinn der Menschlichkeit besser genützt werden können, ohne eine ungeregelte Zuwanderung anzuheizen.“

Mit der Stellungnahme von Lackner gibt es nun noch einen gewichtigen Kritiker aus den Reihen der Kirchen. An der nächtlichen Abschiebung der Schülerinnen und ihrer Familienangehörigen nach Georgien und Armenien in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag übten am Freitag auch Caritas, Diakonie und die Österreichische Ordenskonferenz harsche Kritik.

Landau: Abschiebung „Zeichen von Schwäche“

Caritas-Präsident Michael Landau betonte in einer Aussendung am Freitag wörtlich: „Es ist ein Zeichen von Schwäche, wenn der Staat glaubt, seine Stärke mit der Abschiebung kleiner Kinder demonstrieren zu müssen.“ Entscheidungen, die aus rechtsstaatlichen Verfahren hervorgehen, seien zwar grundsätzlich zu respektieren. Doch wenn selbst so gut integrierten Familien kein humanitäres Bleiberecht mehr gewährt werde, dann drohe dieses Instrument zu totem Recht zu verkommen.

Gesetze sind laut Landau immer „Ausdruck eines politischen Willens“. Führten sie aber zu Ergebnissen, „die in ihrem Grundsatz nicht gewollt sind, kann und muss man diese Gesetze ändern“, appellierte der Caritas-Präsident.

Lage der Kinder ignoriert

Die Caritas beobachte zudem, „dass die Situation des Kindes, das sich mit seiner Familie in Österreich aufhält, in der Entscheidungsfindung bezüglich seines Bleiberechts oft vernachlässigt wird“. So werde zwar der Integrationsgrad der Eltern berücksichtigt, jedoch nicht der Integrationsgrad der Kinder, mahnte Landau. Die Integration der Kinder müsse stärker in die Interessenabwägung einfließen und im Zweifelsfall Priorität haben, so die Forderung Landaus.

Zwar erhalte nicht jeder, der Asyl beantrage, auch Asyl, hielt der Caritas-Präsident fest. Es müsse aber sichergestellt werden, „dass Verfahren fair, qualitätsvoll und rasch geführt werden, damit Schutzsuchende möglichst schnell Klarheit darüber bekommen, ob sie bleiben können oder nicht.“

Kritik auch an Art der Abschiebung

Zudem würde es Landau begrüßen, wenn die Entscheidung über ein humanitäres Bleiberecht wieder auf regionaler Ebene erfolgen würde: „Ist der Abzuschiebende Nachbar, Freund oder Kollege, dann hat er Name, Gesicht und ein Schicksal. Dann ist er Gemeindebürger. Bürgermeister und Gemeindevertreter kennen ihn.“ Der Grad der Integration und die Verwurzelung in Österreich, die für die Entscheidung zentral sind, könnten auf Länder- oder regionaler Ebene besser beurteilt werden.

Schutzsuchende Menschen müssten in allen Stadien des Verfahrens menschenrechtskonform und menschenwürdig behandelt werden. Das beinhalte neben dem Verfahren und der Unterbringung auch die Art und Weise, wie eine eventuelle Abschiebung erfolgt, so Landau: „Hier stellt sich die Frage, ob es notwendig und verhältnismäßig ist, Familien mit Kindern unter großem Polizeiaufgebot mitten in der Nacht und unter Einsatz von Polizeihunden zum Flughafen zu bringen.“ Zudem sei infrage zu stellen, „ob Abschiebungen von Familien mit Kindern, die in Österreich geboren sind, jetzt – mitten in einer Jahrhundertpandemie – notwendig sind“, so der Caritas-Präsident.

Ordenskonferenz für humanitäres Bleiberecht

Heftige Kritik kam auch vonseiten der Österreichischen Ordenskonferenz. „Wir sprechen nicht über irgendein abstraktes Aktenzeichen, sondern über Kinder“, so Ordenskonferenz-Generalsekretärin Christine Rod in einer Stellungnahme gegenüber der römisch-katholischen Nachrichtenagentur Kathpress.

Sicherlich sei nach der geltenden Gesetzeslage gehandelt worden, doch „wem dient das Gesetz?“, fragte Rod: „Sollte es nicht den Menschen und damit der Menschlichkeit dienen? War es wirklich menschlich, um drei Uhr in der Früh Kinder, die hier geboren und aufgewachsen sind, hier zur Schule gehen, hier Freunde haben, mit Polizeigewalt abzuholen und in ein Land abzuschieben, dass sie nicht kennen und das ihnen fremd ist?“ Hier hätte man im Sinne eines humanitären Bleiberechts menschlich und christlich handeln können, zeigte sich Rod überzeugt.

„Akt der Unmenschlichkeit“

Ordensgemeinschaften hätten sich schon immer mit Menschen am Rande solidarisiert und sie in die Mitte der Gesellschaft geholt. „Ganz im Sinne von Jesus Christus, der sagt, was ihr für einen meiner geringsten Brüder und einer meiner geringsten Schwestern getan habt, das habt ihr mir getan. An die ‚geltende Gesetzeslage‘ wird er sicherlich nicht gedacht haben“, so Rod abschließend.

Auch die Kirchenleitung der Altkatholischen Kirche Österreichs hat die Abschiebungen scharf als „Akt der Unmenschlichkeit“ kritisiert. „Man kann nicht den Holocaust-Gedenktag begehen und anschließend zur Tagesordnung übergehen und Kinder auf diese Art und Weise in ein ihnen unbekanntes Land abschieben“, fuhr Bischof Heinz Lederleitner schwere Geschütze auf. Und der altkatholische Generalvikar Martin Eisenbraun ergänzte: „So eine unmenschliche Politik steht im Gegensatz zu christlich-sozialen Grundwerten!“

Geist: „Unerträgliche Abschiebepraxis“

Heftige Kritik kam am Freitag auch aus den Reihen der Evangelischen Kirche. Als „unerträglich“ bezeichnete der Wiener evangelische Superintendent Matthias Geist die „Abschiebepraxis von Kindern aus Österreich“. Die Vorgehensweise entspreche nicht den weltweit anerkannten Kinderrechten, kritisierte Geist in einem Posting auf Facebook die Abschiebung der Mädchen. Laut Kinderrechtskonvention sei der Schutz Minderjähriger „vorrangig gegenüber behördlichen Eingriffen und sollte dies bleiben“. Was eine Abschiebung von Kindern mit diesen anrichte, sei „jedenfalls nicht im Sinne der sonst hochgehaltenen Kinderrechte und der ganz konkreten zwölfjährigen Schülerinnen aus Wien und aller ihrer Freunde und Weggefährten“.

Es gehe jetzt „um jede einzelne junge Person, die auch in Zukunft von solcher Art Abschiebung bedroht ist.“ Für Geist ist es „mehr als bedenklich, wenn Kinder mit nachvollziehbarer Integration in unser Land entwurzelt werden.“ Darin sieht er einen gravierenden „Bruch mit den Grundsätzen einer solidarischen, integrativen Gesellschaft.“

Diakonie: „Ungnade vor Recht“

Auch Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser forderte den Blick auf das Kindeswohl ein: „Im Fall von Tina und ihrer Schwester wurde das nicht berücksichtigt“, schrieb Moser via Twitter. Denjenigen, die die Abschiebung mit der Phrase „Recht muss Recht bleiben“ begründen, hielt Moser entgegen: „Recht muss Recht bleiben gilt schon lange nicht mehr.“

So gebe es Fälle illegaler Pushbacks an Grenzen sowie menschenrechts- und EU-Richtlinien-widrige Flüchtlingslager. Das Recht werde „tausendfach“ gebrochen. „Gnade vor Recht war mal. Jetzt: Ungnade vor Recht“, konstatierte Moser.

Evangelische Jugend „bestürzt“

„Große Bestürzung“ haben die Bilder der Abschiebung bei der Evangelischen Jugend Österreich (EJÖ) hervorgerufen. „Wenn es um Asylverfahren von Kindern geht, müssen humanitäre Lösungen gefunden werden“, forderte Judith Schrödl, stellvertretende Vorsitzende der EJÖ, in einer Aussendung.

„Es kann nicht sein, dass in einem der reichsten Länder der Welt Kinderrechte ignoriert werden und es keine Möglichkeit gibt, Kindern, egal wo sie herkommen, ein sicheres Zuhause und Zukunftsperspektiven zu ermöglichen“, ergänzte der Vorsitzende der EJÖ, Thomas Nanz.

 

 

Evangelische Kirche in Österreich

 

Diakonie: Agentur des Bundes wird Betreuung für Flüchtlingskinder nicht verbessern

Kritik an „unhaltbarer“ Betreuungssituation für Kinder und Jugendliche

Wien (epdÖ) – Am 1. Dezember startet die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) ihren Betrieb. Dann werden sämtliche Flüchtlingsquartiere des Bundes, in denen Geflüchtete in der ersten Phase ihres Asylverfahrens leben, von der neugeschaffenen Agentur übernommen. Vor allem für Kinder und jugendliche Flüchtlinge werde das keine Verbesserung bringen, warnt die Diakonie Österreich. „Insbesondere im Bereich der Kinder und Jugendlichen, die ohne Eltern geflüchtet sind, ist die Betreuungssituation seit Jahren unhaltbar“, betont Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser in einer Aussendung. „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die BBU daran etwas ändern wird oder darf. Das Innenministerium, das den Aufsichtsrat der BBU stellt, sieht wohl wenig Reformbedarf.“ Verbesserungen wären insbesondere bei der Schutzbedürftigkeit der Kinder und der entsprechenden Unterbringung nach dem jeweils individuellen Betreuungsbedarf nötig gewesen. Die Diakonie fordert weiters, dass jedem Kind eine obsorgeberechtigte Person zur Seite gestellt wird. Auch kritisiert sie fehlende Transparenz hinsichtlich der Unterbringungskonzepte.

Die Betreuung in den Bundesbetreuungsquartieren wie Traiskirchen entspreche nicht dem Standard der österreichischen Kinder- und Jugendhilfe, so die Diakonie. Es gebe keine Wohngruppen und es werde derzeit weniger als ein Drittel des eigentlich notwendigen Betreuungspersonals eingesetzt. Das eingesetzte Personal dürfte zum überwiegenden Teil nicht über die notwendigen Ausbildungen verfügen und somit nach den Richtlinien der Kinder- und Jugendhilfe nicht in der Betreuung eingesetzt werden. Die räumliche Ausstattung in den Bundesbetreuungsquartieren sei genauso wenig ausreichend wie das Spiel- und Freizeitangebot. Nach wie vor würden sogenannte „Remuneranten-Mütter“ eingesetzt, die das fehlende Personal aber nicht kompensieren können. Remuneranten-Mütter sind Mütter mit eigenen Kindern, die in der Bundesbetreuungseinrichtung wohnen und mit 2,50€ pro Stunde durch die Betreuung der Flüchtlingskinder ihr Taschengeld aufbessern können.

 

 

 

Evangelische Kirche in Österreich

15.09.2020

 

Moria: Chalupka fordert „Ernsthaftigkeit, wenn es um Elend der Flüchtlinge geht“

Österreich solle wie Deutschland Flüchtlinge aufnehmen

Wien (epdÖ) – Nach der Ankündigung der deutschen Bundesregierung, 1.500 Menschen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager in Moria aufzunehmen, hat der evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka von der österreichischen Regierung mehr Ernsthaftigkeit gefordert, „wenn es um das Elend und die Existenznot der Flüchtlinge in Moria geht“. Analog zu Deutschland solle Österreich 150 der obdachlos gewordenen Flüchtlingen Schutz gewähren. „Das ist eine Zahl, die durch die österreichischen Strukturen mühelos bewältigt werden kann – wenn man denn will und sich von ideologischen Mustern verabschiedet, die in dieser Debatte fehl am Platz sind“, sagte Chalupka am Dienstag, 15. September, gegenüber dem Evangelischen Pressedienst. Parteitaktische Spiele und Winkelzüge, „wo es um etwas ganz anderes geht“, seien nun hintanzustellen, „weil das auf dem Rücken der Kinder, Frauen und Männer in Moria passiert“.

Chalupka ruft auch dazu auf, sich von der Vorstellung zu verabschieden, die jetzige Situation sei mit der von 2015 vergleichbar, als hunderttausende Flüchtlinge gleichzeitig nach Europa kamen. „Im Gegenteil bietet sich jetzt die Möglichkeit, Menschen in einer überschaubaren Zahl in geordneter und kontrollierter Weise aufzunehmen und dabei auf die höchst verletzlichen Gruppen wie unbegleitete minderjährige Kinder, Familien mit schwangeren Frauen und Kleinstkindern besonderes Augenmerk zu legen“, so Chalupka. Das gebiete nicht nur die Nächstenliebe und die Humanität, sondern die „Verantwortung für einen Zustand, den die Regierungen Europas und somit auch Österreichs sehenden Auges herbeigeführt haben“. Die Behauptung, durch die Aufnahme von Flüchtlingen käme es zu einem „Pull-Effekt“, sei durch die Migrationswissenschaft widerlegt; „Push-Effekte“ wie Kriege und Folterungen, die zu Flucht und Vertreibung führten, seien hingegen viel stärker.

Ablehnend steht Chalupka dem Vorhaben gegenüber, das Camp auf der griechischen Insel Lesbos wieder zu errichten. Das Lager in Moria, das anfangs als Übergangslösung zur Klärung der Zulassung auf ein Asylverfahren errichtet worden war, dann aber zu einem Massenflüchtlingslager wurde, sei Ausdruck des Versagens der Regierungen der Europäischen Union: „Das Lager in gleicher Form wieder aufzubauen wiederholt dieses Versagen.“ Notwendig sei vielmehr die Evakuierung des Camps und die Verteilung der Flüchtlinge, um ihnen Schutz zu bieten.

 

 

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religion.orf.at

10. 9. 20

Bischöfe fordern Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria

Österreichs römisch-katholische Bischöfe haben sich dafür ausgesprochen, dass sich Österreich an der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem niedergebrannten griechischen Lager Moria beteiligt. Politisches Kalkül sei nun angesichts des Elends völlig verfehlt.

Das erklärte die Österreichische Bischofskonferenz am Mittwoch in einer gemeinsamen Stellungnahme zu den jüngsten Ereignissen auf Lesbos. Darin danken die Bischöfe der Bundesregierung für die angekündigte großzügige Soforthilfe vor Ort, halten dies aber für nicht ausreichend. Die Bischofskonferenz empfiehlt daher der Bundesregierung nachdrücklich „die Aufnahme eines fairen Kontingents von Flüchtlingen“.

„Mit größter Sorge und Betroffenheit“ reagieren die Bischöfe auf die Szenen rund um den Brand des Flüchtlingslagers und halten fest: „Es sind Bilder des Elends, die zum Himmel schreien. Sie rufen uns in eine Verantwortung, von der wir uns nicht dispensieren können.“ Die schon zuvor katastrophale Situation tausender Fluchtreisender habe sich dort zu einem „wahren Alptraum“ verschärft.

Beispiel anderer Länder folgen

Jedes politische Kalkül über die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in Europa sei angesichts der aktuellen Notlage daher völlig verfehlt. „Jetzt zählt rasches und entschlossenes Handeln. Wir können und dürfen nicht wegschauen“, appelliert die Bischofskonferenz und hält fest: „Es gibt keine Alternative zur schnellen und systematischen Evakuierung der Asylsuchenden aus den griechischen Lagern.“

Neben der zugesagten Soforthilfe solle sich Österreich so wie andere europäische Länder auch an der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria beteiligen. „Was hindert uns, dem Beispiel anderer Länder zu folgen? Europa hat die Kraft zur Solidarität - sie ist jetzt gefragt“, betonen die römisch-katholischen Bischöfe.

Kirche bereit, Menschen aufzunehmen

Sie verweisen darauf, dass es zahlreiche Einzelpersonen und Institutionen in Österreich gibt, die zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit seien. „Selbstverständlich sind auch wir als katholische Kirche in Österreich wieder dazu bereit, ein angemessenes Kontingent von verzweifelten Menschen in unseren kirchlichen Einrichtungen und Räumen zu beherbergen“, hält die Bischofskonferenz fest. „Wir folgen damit auch dem Beispiel von Papst Franziskus und erinnern dankbar an die humanitären Aufnahmeprogramme aus den syrischen Elendslagern vor wenigen Jahren.“

Ausdrücklich danken die Bischöfe allen, die schon bisher mit höchstem Einsatz gegen das Flüchtlingselend an den südöstlichen Außengrenzen Europas gekämpft haben. „Lassen wir die vielen Engagierten im Dienst an den Notleidenden nicht allein! Jetzt braucht es weitere Schritte einer großzügigen Nächstenliebe, die Leben rettet.“