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Kirchenvertreter: Welt ohne Atomwaffen ist möglich
Wien, 29.07.2021
(KAP) Für eine Welt ohne Atomwaffen wird zum Jahrestag der Atombombenabwürfe
von 1945 auf Hiroshima und Nagasaki auch in Wien demonstriert. "Wie können
wir verantworten, Unsummen für Atomwaffen und Rüstung auszugeben, während in
weiten Teilen der Welt Menschen unter Hunger, Krieg, Armut, unter den Folgen
des Klimawandels und der Corona-Pandemie leiden?", schreibt Kardinal
Christoph Schönborn in einer Botschaft an die Veranstalter des
Hiroshima-Gedenktags am 6. August. Die jährliche Friedensaktion von Pax
Christi, Wiener Friedensbewegung und der Hiroshima-Gruppe Wien startet um 18
Uhr auf dem Stephansplatz. Der ab 20 Uhr anschließende Laternenmarsch zur
Karlskirche kann nach einer Corona-Pause im Vorjahr wieder stattfinden. Mehrere
bekannte Kirchenvertreter unterstützen die Aktion.
"Der Druck auf die Atomwaffenstaaten wird
größer und darf nicht nachlassen. Die Agenda der Bergpredigt bleibt für
Christinnen und Christen ihr Maßstab", hält etwa der Linzer Bischof
Manfred Scheuer in seinem schriftlichen Grußwort fest. Man solle sich für
"Frieden und Abrüstung" einsetzen, und "Verantwortung gegenüber
der Menschheit und dem Planeten Erde" zeigen. Der Anfang des Jahres in
Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag sei "ein guter Schritt in die
richtige Richtung", betont auch der Theologe Paul Zulehner. Für ein Leben
in Frieden brauche es eine "Welt der Zuversicht, keine Bedrohung durch
atomare Selbstvernichtung".
86 Länder haben den Atomwaffenverbotsvertrag
(TPNW) bisher unterzeichnet, 55 von ihnen haben die Vereinbarung wie Österreich
und der Heilige Stuhl auch ratifiziert. Die neun Atommächte und ebenso die
Mitgliedsländer der NATO lehnen das Abkommen ab.
Die Verantwortung von Christinnen und Christen für
die Schöpfung, hebt der evangelisch-reformierte Thomas Hennefeld, zu der
Hiroshima-Friedensaktion hervor. "Daher müssen wir alles dazu tun, dass
diese Massenvernichtungswaffen geächtet und aus der Welt geschafft
werden." Nicht erst der Einsatz, schon Besitz und Verbreitung von
Atomwaffen seien "eine Sünde gegen Gott, gegen die Menschheit und gegen die
ganze Schöpfung".
Auch in weiteren Grußworten wird für die
Schöpfungsverantwortung argumentiert, und zwar sowohl bei Atomenergie als auch
beim Thema Klimawandel. So fordert der altkatholische Bischof Heinz
Lederleitner "Frieden, Gerechtigkeit, Bewahrung der Schöpfung" und
ein "lebbares Leben für alle".
Mitveranstalter Alois Reisenbichler erinnert dazu, dass die sogenannte
"Weltuntergangsuhr" von Wissenschaftlern bereits auf 100 Sekunden vor
Zwölf gestellt wurde. Grund der bedrohlichen Situation seien die Gefahren durch
Atomwaffen und den Klimawandel.
Papst-Einsatz für atomwaffenfreie Welt
Papst Franziskus hatte 2017 nukleare Abschreckung
als ethisch nicht mehr vertretbar bezeichnet und damit die katholische Lehre
gegenüber Positionen aus dem Kalten Krieg verschärft. Bei einem Besuch in
Hiroshima im November 2019 verurteilte er schon den Besitz von Kernwaffen als
"unmoralisch", bevor er im Herbst 2020 in der Enzyklika "Fratelli tutti" die vollkommene Abschaffung von
Atomwaffen als "moralische und humanitäre Pflicht" verlangte.
Seit der Enzyklika "Pacem
in terris" von Papst Johannes XXIII.
(1958-1963), die dieser angesichts der an den Abgrund eines nuklearen Infernos
führenden Kubakrise verfasste, und dem Zweiten Vatikanischen Konzil (1962-65)
hätten die Päpste eine immer kritischere Haltung zur atomaren Abschreckung
eingenommen und sich damit auch zunehmend der Position Mahatma Gandhis
(1869-1949) angenähert, fasst "Pax Christi Österreich"-Präsident
Wolfgang Palaver in einer Kathpress vorliegenden
Erklärung zum Hiroshima-Gedenktag zusammen. "Fratelli
tutti" von Papst Franziskus schließe diese Entwicklung ab, so der
Innsbrucker Theologieprofessor, der zuletzt mehrere Monate lang am Stellenbosch
Institute for Advanced
Study in Südafrika zu Gandhis Gewaltfreiheit forschte.
"Die Lehre, die [...] aus der furchtbaren
Tragödie der Bombe gezogen werden kann, lautet: Bomben können niemals durch
gegnerische Bomben unschädlich gemacht werden, so wenig wie Gewalt durch
Gegengewalt. Die Menschheit muss sich ausschließlich durch Gewaltfreiheit von
der Gewalt befreien", zitiert Palaver Gandhi. Entsprechend müsse
Gewaltfreiheit immer stärker eingeübt und sowohl auf persönlicher als auch auf
politischer Ebene verwirklicht werden, so der "Pax
Christi"-Präsident. Die Friedensbewegung werde sich in den nächsten Jahren
verstärkt dafür einsetzen. (Info zum Aktionstag: www.hiroshima.at)
CON-MEMORATIO –
HANS KÜNG ZU EHREN
Ein Nachruf von Norbert
Arntz
Nach
langen Jahren des Schweigens, am Ende eines reichhaltigen und viele andere
bereichernden Lebens ist Hans Küng am Osterdienstag gestorben. Gemeinsam wollen
wir als ITP ihn hier erwähnen. Das meint „Conmemoratio“;
das macht ihn gegenwärtig. Die Erinnerung an jeden Toten ist ambivalent. Sie vermag zwar
dankbar vergangene Episoden ins Bewusstsein zurückholen, kann den Toten
aber nicht zum Leben erwecken. Die Anwesenheit der Erinnerung macht die Abwesenheit des Erinnerten
nur umso schmerzlicher bewusst. Was war, ist gewesen und wird nicht mehr sein
können. Daher empfinden
wir mit der Dankbarkeit zu gleich Trauer und
Melancholie.
Hans Küng bei der Konziliaren Versammlung 2012 in Frankfurt am Main aus Anlass
des 50. Jubiläums des Zweiten Vatikanischen Konzils, die das ITP mitveranstaltet hat. Foto: Ralf Heinrichs.
Doch weil das, was ist, nicht alles ist, erinnern wir uns – zusammen mit dem toten
Hans Küng – zugleich eines Versprechens, für das er sein Leben verpfändet hat:
Christ
sein bedeutet: In der Nachfolge Jesu Christi in der Welt von heute wahrhaft
menschlich leben, handeln, leiden und sterben – in Glück und Unglück, Leben und
Tod gehalten von
Gott und hilfreich den Menschen.
Für dieses „Glaubensbekenntnis“ gibt es ein Versprechen, auf dem wir
mit Hans Küng beharren: Einmal wird der Tod nicht mehr sein, ist versprochen.
Einmal werden Trauer und Klage nicht mehr sein, ist versprochen. Einmal werden
die Toten leben,
ist versprochen. Einmal wird es sein, dass die Wüste blüht und die Steppe
jubelt. Einmal wird es sein, dass die Tränen getrocknet sind und dass ein
Lachen auf unseren Lippen ist, das nicht mehr auf Kosten anderer gelacht wird.
Weil wir die Opfer nicht Opfer sein lassen können, sagen wir, dass der Tod
entmachtet ist – jetzt schon!
Also leihen wir uns bei den Toten diese Sprache, die eher
Fremd-Sprache als eigene ist. Aber angesichts des Todes ist jede Fremdsprache besser
als die Stummheit. Neben der Hoffnungssprache der Bibel auch die des nunmehr
toten Hans Küng. Wir lesen noch einmal die Worte, die er bei einer unserer
letzten Begegnungen an uns gerichtet hat. Am 18. Oktober 2012 eröffneten wir in
Frankfurt/Main die Konziliare Versammlung zum
Gedenken an die Eröffnung des II. Vatikanischen Konzils fünfzig Jahre zuvor.
Unter der Maxime „Hoffnung und Widerstand“ versammelten sich in der Paulskirche
wenige Monate vor dem Pontifikatswechsel mehr als tausend Menschen.
Dabei hielt Hans Küng uns die Rede, deren ersten und letzten Abschnitt wir hier
noch einmal zitieren. Sie ist für uns – neben vielem anderen aus seinem Wirken
– ein Vermächtnis:
„Als
altes Schlachtross
im Kampf um das Konzil danke ich Ihnen, liebe Freundinnen und Freunde, meine
Damen und Herren, dass Sie mich noch als kampfestüchtig und kampfesfreudig
einschätzen. Gemeinsam sind wir stark, und ich freue mich, dass es gelungen
ist, kleine Reformgruppen und große Reformbewegungen zu versammeln: vom Institut für
Theologie und Politik (Münster) bis zur KirchenVolksBewegung „Wir sind Kirche“,
zur Initiative „Kirche von unten“, zur Leserinitiative „Publik-Forum“ und viele
andere aus dem Inland und sogar dem Ausland. Denn Kirchenreform und
Gesellschaftsreform, Ökumenismus ad intra und
Ökumenismus ad extra gehören zusammen. Und ich freue mich, gerade hier in der
Paulskirche, dem Tagungsort des ersten verfassungsgebenden Parlaments von
Deutschland, sprechen zu dürfen. Möge dieser für die deutsche Demokratie
repräsentative Bau, der in einem mörderischen, verbrecherischen Krieg zerstört
und doch nach 1949 wieder aufgebaut wurde, zum Symbol werden auch für die
weithin zerstörte und wieder von unten aufzubauende ursprüngliche
Demokratie in der katholischen Kirche. […]
Ich darf für mich das Wort Friedrich Schillers
in Anspruch nehmen: Ich habe „die Träume meiner Jugend nicht verraten“: nicht den
Traum von einer Erneuerung der Kirche und einer Einheit der
christlichen Kirchen, nicht den Traum vom Frieden zwischen den Religionen und
Zivilisationen und nicht den Traum von einer echten Gemeinschaft der Nationen.
Diese Träume mögen jetzt von den nachfolgenden Generationen geträumt werden,
und ich hoffe, dass das Wort des Propheten Joël vom Ausgießen des Geistes
Gottes in neuer Weise in Erfüllung geht: „Und Eure Söhne und eure Töchter
werden weissagen, eure Alten werden träumen, eure jungen Männer aber werden
Visionen haben“ (Joël 3,1). Ich wünsche Ihnen allen von Herzen: Lassen Sie sich
bei allen Enttäuschungen nicht entmutigen. Kämpfen Sie zäh und tapfer weiter in
vertrauendem Glauben und bewahren Sie angesichts aller Trägheit, Torheit und
Resignation die Hoffnung auf eine Kirche, die wieder mehr aus dem Evangelium
Jesu Christi lebt und handelt. Und vergessen Sie bei allem Zorn, Streit und
Protest die Liebe nicht!“
religion.orf.at
Friedensbildung
Vatikan-Konferenz zu Abrüstungs-Initiativen
Initiativen und Beispiele für
Abrüstung und Konfliktlösung haben der Vatikan und die SOAS University of London bei einem Webinar am Dienstag
vorgestellt. Anlass war der Aufruf von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zu einem „sofortigen weltweiten Waffenstillstand“.
Guterres hatte sich vor einem Jahr, zu Beginn der Coronavirus-Pandemie
geäußert. Umfassende Abrüstung sei auch notwendig, um Ressourcen für das Gesundheits-
und Sozialwesen zu gewinnen, so die Forderung zahlreicher Referenten bei dem Webinar. Organisiert wurde das Webinar
„Advancing integral disarmament
in times of pandemic“ von der Vatikanbehörde für ganzheitliche
Entwicklung.
Dabei erinnerte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin
an die jüngste Papst-Enzyklika „Fratelli tutti“, die zu
Abrüstung und Konfliktvermittlung aufruft. Kurienkardinal Kurt Koch kündigte zwei
weitere Dokumente des Vatikans zu friedensbildenden Maßnahmen an. Er, wie auch
der für interreligiösen Dialog zuständige Kurienkardinal Miguel Ayuso, bekräftigten weitere Dialogbemühungen zwischen Konfessionen
und Religionen.
Friedenserziehung „essentiell“
Über Initiativen, Rüstungsbetriebe von der Produktion etwa von Streumunition
abzubringen, berichtete Susi Snyder von der Internationalen Kampagne zur
Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). So sei es ICAN gelungen, über den Druck von
Finanzdienstleistern selbst große US-Unternehmen davon zu überzeugen, sich aus
der Waffenproduktion ganz oder teilweise zurückzuziehen. Dazu seien neben
Demonstrationen auch der Druck von Bankkunden und Aktionären notwendig.
Greet Vanaerschot von Pax
Christi, Niederlande, berichtete über Maßnahmen zur Friedenserziehung mit Jugendlichen
in Kongo, Ruanda und Burundi, wie auch von Initiativen auf den Philippinen und
an deutschen Schulen. Jungen Menschen schon früh zu zeigen, dass und wie
Konflikte auch gewaltfrei zu lösen sind, „ist essenzieller Aspekt elterlicher, schulischer
wie religiöser Erziehung“, so Vanaerschot.
Konfliktvermittlung statt Waffen
Dienstleistungsangebote zur Konfliktvermittlung und Abrüstungsverhandlungen
präsentierte Dan Plesch von der SOAS University of London. Anhand bisheriger internationaler
Verhandlungserfahrungen, Abkommen und Gesetzestexte biete die von ihm
vertretene Kampagne „Strategic Concept for Removal of
Arms and Proliferation“ (SCRAP) konkrete Bausteine für
weitreichende regionale wie internationale Abrüstungsinitiativen.
Freiwerdendes Geld für Klimaschutz
Freiwerdendes Geld und eingesparte natürliche Ressourcen, so betonten auch
andere Vertreter von Religionsgemeinschaften und NRO, würden dringend benötigt
im Kampf sowohl gegen den Klimawandel wie auch gegen die Pandemie. Diese, so
die Warnung, vergrößere erneut Ungleichheiten, die wiederum Ursache für weitere
gewaltsame Konflikte werden.
In seiner Osterbotschaft 2020 hatte Papst Franziskus den Aufruf Guterres’ zu Waffenstillständen und Abrüstungsinitiativen unterstützt.
Gleichzeitig beauftragte er das von Kardinal Peter Turkson
geleitete Entwicklungsdikasterium mit der Bildung
einer Kommission. Diese soll international wie interdisziplinär Maßnahmen gegen
die Pandemie wie auch Ideen zur Stärkung alternativer Wirtschafts- und
Gesellschaftsformen sammeln und koordinieren.
red, religion.ORF.at/KAP
religion.orf.at
12. März 2021
Konferenz
Bischofsappell
an Regierung: Flüchtlinge aufnehmen
Die Spitze der
österreichischen katholischen Kirche appelliert erneut und eindringlich an die
Regierung, auf den griechischen Ägäis-Inseln untergebrachte Flüchtlinge im
Rahmen einer geordneten europäischen Rettungsaktion aufzunehmen.
Österreichs Bischöfe tagten vom 8. bis 11. März virtuell im
Rahmen ihrer traditionellen Frühjahrsvollversammlung. „Österreich soll sich
jetzt daran beteiligen und dabei dem Beispiel Bulgariens, der Schweiz,
Belgiens, Deutschlands und anderer Staaten in Europa folgen“, heißt es in einer
Erklärung der Bischofskonferenz nach deren Frühjahrsvollversammlung.
„Dieses humanitäre Aufnahmeprogramm ist konkreter Ausdruck jener
Werte, für die Europa und das Christentum stehen“, argumentieren die Bischöfe.
Aus persönlichen Gesprächen mit Bürgermeistern, Gemeinden, Pfarren und
Initiativen wisse man, dass viele in Österreich bereit seien, diese Menschen
aufzunehmen, zu betreuen und zu integrieren.
Für „geordneten Eintritt“
„Die Kirche und viele Initiativen in ihrem Umfeld wollen sich
daran beteiligen und haben gerade in letzter Zeit ganz konkrete Angebote und
Vorschläge dazu gemacht“, hieß es. „Die österreichische Bundesregierung hat in
den vergangenen Monaten konkrete Schritte gesetzt, um der Not von geflüchteten
Menschen im Norden Syriens, aber etwa auch in Griechenland oder in
Bosnien-Herzegowina zu begegnen“, so die Bischofskonferenz weiter. Die Hilfe
vor Ort werde „ausdrücklich begrüßt“, heißt es in der Erklärung.
Dass auch in Europa derartige Unmenschlichkeiten passierten, rücke leider – nicht zuletzt durch die Coronaviruskrise – in den Hintergrund, sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Salzburgs Erzbischof Franz Lackner, im Gespräch mit der APA. Er spricht sich für einen „geordneten Eintritt“ jener, denen auch Asyl zusteht, nach Österreich ein. Lob gab es für die im Justizministerium eingesetzte „Kindeswohlkommission“ unter Irmgard Griss. Lackner: „Ich orte guten Willen.“
religion.orf.at
29. Jänner 2021
Abschiebung
„Leid verhindern“: Lackner für Bleiberecht
Der Vorsitzende der Österreichischen
Bischofskonferenz, Erzbischof Franz Lackner, hat angesichts der jüngsten
Abschiebungen dreier Schülerinnen an die Bundesregierung appelliert,
humanitäres Bleiberecht zu nutzen, um das Leid von Kindern zu vermeiden.
Es brauche neue Lösungen im Blick auf das humanitäre Bleiberecht.
„Viel Leid, gerade auch von Kindern, könnte vermieden werden“, so der
Salzburger Erzbischof am Freitag in einer Stellungnahme. „Die erschütternden
Bilder von der Abschiebung von Kindern durch ein polizeiliches Großaufgebot
zeigen auf eindrückliche Weise, dass eine Entpolitisierung und Versachlichung
des Instruments des humanitären Bleiberechts in Härtefällen dringend notwendig
ist“, hielt Lackner fest.
In der derzeitigen
Form scheine die nötige Treffsicherheit dieses Instruments für Härtefälle und
besonders für gefährdete Menschen einfach nicht gegeben zu sein, „wozu wohl
auch der Umstand beiträgt, dass einzelne Fälle von allen Seiten zur
Demonstration ihrer politischen Positionen genützt werden“.
Lösung „ohne ungeregelte
Zuwanderung“
Der Bischofskonferenz-Vorsitzende wörtlich: „Ich appelliere
daher an die Regierung, in einen Dialog mit der Zivilgesellschaft einzutreten,
um Lösungen zu finden, wie das Bleiberecht und die anderen für Härtefälle zur
Verfügung stehenden rechtskonformen Möglichkeiten im Sinn der Menschlichkeit
besser genützt werden können, ohne eine ungeregelte Zuwanderung anzuheizen.“
Mit der Stellungnahme von Lackner gibt es nun noch einen gewichtigen
Kritiker aus den Reihen der Kirchen. An der nächtlichen Abschiebung der Schülerinnen
und ihrer Familienangehörigen nach Georgien und Armenien in der Nacht von
Mittwoch auf Donnerstag übten am Freitag auch Caritas, Diakonie und die
Österreichische Ordenskonferenz harsche Kritik.
Landau: Abschiebung „Zeichen von Schwäche“
Caritas-Präsident Michael Landau betonte in einer Aussendung am
Freitag wörtlich: „Es ist ein Zeichen von Schwäche, wenn der Staat glaubt,
seine Stärke mit der Abschiebung kleiner Kinder demonstrieren zu müssen.“
Entscheidungen, die aus rechtsstaatlichen Verfahren hervorgehen, seien zwar
grundsätzlich zu respektieren. Doch wenn selbst so gut integrierten Familien
kein humanitäres Bleiberecht mehr gewährt werde, dann drohe dieses Instrument
zu totem Recht zu verkommen.
Gesetze sind laut Landau immer „Ausdruck eines politischen
Willens“. Führten sie aber zu Ergebnissen, „die in ihrem Grundsatz nicht
gewollt sind, kann und muss man diese Gesetze ändern“, appellierte der
Caritas-Präsident.
Lage der Kinder ignoriert
Die Caritas beobachte zudem, „dass die Situation des Kindes, das
sich mit seiner Familie in Österreich aufhält, in der Entscheidungsfindung
bezüglich seines Bleiberechts oft vernachlässigt wird“. So werde zwar der
Integrationsgrad der Eltern berücksichtigt, jedoch nicht der Integrationsgrad
der Kinder, mahnte Landau. Die Integration der Kinder müsse stärker in die
Interessenabwägung einfließen und im Zweifelsfall Priorität haben, so die
Forderung Landaus.
Zwar erhalte nicht jeder, der Asyl beantrage, auch Asyl, hielt
der Caritas-Präsident fest. Es müsse aber sichergestellt werden, „dass
Verfahren fair, qualitätsvoll und rasch geführt werden, damit Schutzsuchende
möglichst schnell Klarheit darüber bekommen, ob sie bleiben können oder nicht.“
Kritik auch an Art der Abschiebung
Zudem würde es Landau begrüßen, wenn die Entscheidung über ein
humanitäres Bleiberecht wieder auf regionaler Ebene erfolgen würde: „Ist der
Abzuschiebende Nachbar, Freund oder Kollege, dann hat er Name, Gesicht und ein
Schicksal. Dann ist er Gemeindebürger. Bürgermeister und Gemeindevertreter
kennen ihn.“ Der Grad der Integration und die Verwurzelung in Österreich, die
für die Entscheidung zentral sind, könnten auf Länder- oder regionaler Ebene
besser beurteilt werden.
Schutzsuchende Menschen müssten in allen Stadien des Verfahrens
menschenrechtskonform und menschenwürdig behandelt werden. Das beinhalte neben
dem Verfahren und der Unterbringung auch die Art und Weise, wie eine eventuelle
Abschiebung erfolgt, so Landau: „Hier stellt sich die Frage, ob es notwendig
und verhältnismäßig ist, Familien mit Kindern unter großem Polizeiaufgebot
mitten in der Nacht und unter Einsatz von Polizeihunden zum Flughafen zu bringen.“
Zudem sei infrage zu stellen, „ob Abschiebungen von Familien mit Kindern, die
in Österreich geboren sind, jetzt – mitten in einer Jahrhundertpandemie –
notwendig sind“, so der Caritas-Präsident.
Ordenskonferenz für humanitäres Bleiberecht
Heftige Kritik kam auch vonseiten der Österreichischen
Ordenskonferenz. „Wir sprechen nicht über irgendein abstraktes Aktenzeichen,
sondern über Kinder“, so Ordenskonferenz-Generalsekretärin Christine Rod in
einer Stellungnahme gegenüber der römisch-katholischen Nachrichtenagentur Kathpress.
Sicherlich sei nach der geltenden Gesetzeslage gehandelt worden,
doch „wem dient das Gesetz?“, fragte Rod: „Sollte es nicht den Menschen und
damit der Menschlichkeit dienen? War es wirklich menschlich, um drei Uhr in der
Früh Kinder, die hier geboren und aufgewachsen sind, hier zur Schule gehen,
hier Freunde haben, mit Polizeigewalt abzuholen und in ein Land abzuschieben,
dass sie nicht kennen und das ihnen fremd ist?“ Hier hätte man im Sinne eines
humanitären Bleiberechts menschlich und christlich handeln können, zeigte sich
Rod überzeugt.
„Akt der Unmenschlichkeit“
Ordensgemeinschaften hätten sich schon immer mit Menschen am
Rande solidarisiert und sie in die Mitte der Gesellschaft geholt. „Ganz im
Sinne von Jesus Christus, der sagt, was ihr für einen meiner geringsten Brüder
und einer meiner geringsten Schwestern getan habt, das habt ihr mir getan. An
die ‚geltende Gesetzeslage‘ wird er sicherlich nicht gedacht haben“, so Rod
abschließend.
Auch die Kirchenleitung der Altkatholischen Kirche Österreichs
hat die Abschiebungen scharf als „Akt der Unmenschlichkeit“ kritisiert. „Man
kann nicht den Holocaust-Gedenktag begehen und anschließend zur Tagesordnung
übergehen und Kinder auf diese Art und Weise in ein ihnen unbekanntes Land abschieben“,
fuhr Bischof Heinz Lederleitner schwere Geschütze auf. Und der altkatholische Generalvikar
Martin Eisenbraun ergänzte: „So eine unmenschliche Politik steht im Gegensatz
zu christlich-sozialen Grundwerten!“
Geist: „Unerträgliche Abschiebepraxis“
Heftige Kritik kam am Freitag auch aus den Reihen der
Evangelischen Kirche. Als „unerträglich“ bezeichnete der Wiener evangelische
Superintendent Matthias Geist die „Abschiebepraxis von Kindern aus Österreich“.
Die Vorgehensweise entspreche nicht den weltweit anerkannten Kinderrechten,
kritisierte Geist in einem Posting auf Facebook die Abschiebung der Mädchen. Laut
Kinderrechtskonvention sei der Schutz Minderjähriger „vorrangig gegenüber
behördlichen Eingriffen und sollte dies bleiben“. Was eine Abschiebung von
Kindern mit diesen anrichte, sei „jedenfalls nicht im Sinne der sonst
hochgehaltenen Kinderrechte und der ganz konkreten zwölfjährigen Schülerinnen
aus Wien und aller ihrer Freunde und Weggefährten“.
Es gehe jetzt „um jede einzelne junge Person, die auch in
Zukunft von solcher Art Abschiebung bedroht ist.“ Für Geist ist es „mehr als
bedenklich, wenn Kinder mit nachvollziehbarer Integration in unser Land
entwurzelt werden.“ Darin sieht er einen gravierenden „Bruch mit den
Grundsätzen einer solidarischen, integrativen Gesellschaft.“
Diakonie: „Ungnade vor Recht“
Auch Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser forderte den
Blick auf das Kindeswohl ein: „Im Fall von Tina und ihrer Schwester wurde das
nicht berücksichtigt“, schrieb Moser via Twitter.
Denjenigen, die die Abschiebung mit der Phrase „Recht muss Recht bleiben“
begründen, hielt Moser entgegen: „Recht muss Recht bleiben gilt schon lange
nicht mehr.“
So gebe es Fälle illegaler Pushbacks an
Grenzen sowie menschenrechts- und
EU-Richtlinien-widrige Flüchtlingslager. Das Recht werde „tausendfach“
gebrochen. „Gnade vor Recht war mal. Jetzt: Ungnade vor Recht“, konstatierte
Moser.
Evangelische Jugend „bestürzt“
„Große Bestürzung“ haben die Bilder der Abschiebung bei der
Evangelischen Jugend Österreich (EJÖ) hervorgerufen. „Wenn es um Asylverfahren
von Kindern geht, müssen humanitäre Lösungen gefunden werden“, forderte Judith Schrödl, stellvertretende Vorsitzende der EJÖ, in einer
Aussendung.
„Es kann nicht sein, dass in einem der reichsten Länder der Welt
Kinderrechte ignoriert werden und es keine Möglichkeit gibt, Kindern, egal wo
sie herkommen, ein sicheres Zuhause und Zukunftsperspektiven zu ermöglichen“,
ergänzte der Vorsitzende der EJÖ, Thomas Nanz.
Diakonie:
Agentur des Bundes wird Betreuung für Flüchtlingskinder nicht verbessern
Kritik an „unhaltbarer“ Betreuungssituation für Kinder und Jugendliche
Wien (epdÖ) – Am 1.
Dezember startet die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen
(BBU) ihren Betrieb. Dann werden sämtliche Flüchtlingsquartiere des Bundes, in
denen Geflüchtete in der ersten Phase ihres Asylverfahrens leben, von der
neugeschaffenen Agentur übernommen. Vor allem für Kinder und jugendliche Flüchtlinge werde das keine Verbesserung
bringen, warnt die Diakonie Österreich. „Insbesondere im Bereich der Kinder und
Jugendlichen, die ohne Eltern geflüchtet sind, ist die Betreuungssituation seit
Jahren unhaltbar“, betont Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser in einer
Aussendung. „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die BBU daran etwas ändern
wird oder darf. Das Innenministerium, das den Aufsichtsrat der BBU stellt,
sieht wohl wenig Reformbedarf.“ Verbesserungen wären insbesondere bei der
Schutzbedürftigkeit der Kinder und der entsprechenden Unterbringung nach dem
jeweils individuellen Betreuungsbedarf nötig gewesen. Die Diakonie fordert weiters, dass jedem Kind eine obsorgeberechtigte
Person zur Seite gestellt wird. Auch kritisiert sie fehlende Transparenz
hinsichtlich der Unterbringungskonzepte.
Die Betreuung in den Bundesbetreuungsquartieren wie Traiskirchen
entspreche nicht dem Standard der österreichischen Kinder- und Jugendhilfe, so
die Diakonie. Es gebe keine Wohngruppen und es werde derzeit weniger als ein
Drittel des eigentlich notwendigen Betreuungspersonals eingesetzt. Das
eingesetzte Personal dürfte zum überwiegenden Teil nicht über die notwendigen
Ausbildungen verfügen und somit nach den Richtlinien der Kinder- und
Jugendhilfe nicht in der Betreuung eingesetzt werden. Die räumliche Ausstattung
in den Bundesbetreuungsquartieren sei genauso wenig ausreichend wie das Spiel-
und Freizeitangebot. Nach wie vor würden sogenannte „Remuneranten-Mütter“
eingesetzt, die das fehlende Personal aber nicht kompensieren können. Remuneranten-Mütter sind Mütter mit eigenen Kindern, die in
der Bundesbetreuungseinrichtung wohnen und mit 2,50€ pro Stunde durch die
Betreuung der Flüchtlingskinder ihr Taschengeld aufbessern können.
15.09.2020
Moria: Chalupka fordert „Ernsthaftigkeit, wenn
es um Elend der Flüchtlinge geht“
Österreich solle wie Deutschland Flüchtlinge
aufnehmen
Wien (epdÖ) – Nach der Ankündigung der deutschen Bundesregierung,
1.500 Menschen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager in Moria aufzunehmen, hat
der evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka
von der österreichischen Regierung mehr Ernsthaftigkeit gefordert, „wenn es um
das Elend und die Existenznot der Flüchtlinge in Moria geht“. Analog zu
Deutschland solle Österreich 150 der obdachlos gewordenen
Flüchtlingen Schutz gewähren. „Das ist eine Zahl, die durch die
österreichischen Strukturen mühelos bewältigt werden kann – wenn man denn will
und sich von ideologischen Mustern verabschiedet, die in dieser Debatte fehl am
Platz sind“, sagte Chalupka am Dienstag, 15.
September, gegenüber dem Evangelischen Pressedienst. Parteitaktische Spiele und
Winkelzüge, „wo es um etwas ganz anderes geht“, seien nun hintanzustellen,
„weil das auf dem Rücken der Kinder, Frauen und Männer in Moria passiert“.
Chalupka ruft auch dazu auf, sich von der Vorstellung
zu verabschieden, die jetzige Situation sei mit der von 2015 vergleichbar, als
hunderttausende Flüchtlinge gleichzeitig nach Europa kamen. „Im Gegenteil
bietet sich jetzt die Möglichkeit, Menschen in einer überschaubaren Zahl in
geordneter und kontrollierter Weise aufzunehmen und dabei auf die höchst
verletzlichen Gruppen wie unbegleitete minderjährige Kinder, Familien mit
schwangeren Frauen und Kleinstkindern besonderes Augenmerk zu legen“, so Chalupka. Das gebiete nicht nur die Nächstenliebe und die
Humanität, sondern die „Verantwortung für einen Zustand, den die Regierungen
Europas und somit auch Österreichs sehenden Auges herbeigeführt haben“. Die
Behauptung, durch die Aufnahme von Flüchtlingen käme es zu einem „Pull-Effekt“,
sei durch die Migrationswissenschaft widerlegt; „Push-Effekte“ wie Kriege und
Folterungen, die zu Flucht und Vertreibung führten, seien hingegen viel
stärker.
Ablehnend steht Chalupka dem Vorhaben
gegenüber, das Camp auf der griechischen Insel Lesbos wieder zu errichten. Das
Lager in Moria, das anfangs als Übergangslösung zur Klärung der Zulassung auf
ein Asylverfahren errichtet worden war, dann aber zu einem
Massenflüchtlingslager wurde, sei Ausdruck des Versagens der Regierungen der
Europäischen Union: „Das Lager in gleicher Form wieder aufzubauen wiederholt
dieses Versagen.“ Notwendig sei vielmehr die
Evakuierung des Camps und die Verteilung der Flüchtlinge, um ihnen Schutz zu
bieten.
religion.orf.at
10. 9. 20
Bischöfe fordern Aufnahme von Flüchtlingen aus
Moria
Das
erklärte die Österreichische Bischofskonferenz am Mittwoch in einer gemeinsamen
Stellungnahme zu den jüngsten Ereignissen auf Lesbos. Darin danken die Bischöfe
der Bundesregierung für die angekündigte großzügige Soforthilfe vor Ort, halten
dies aber für nicht ausreichend. Die Bischofskonferenz empfiehlt daher der
Bundesregierung nachdrücklich „die Aufnahme eines fairen Kontingents von
Flüchtlingen“.
„Mit
größter Sorge und Betroffenheit“ reagieren die Bischöfe auf die Szenen rund um
den Brand des Flüchtlingslagers und halten fest: „Es sind Bilder des Elends,
die zum Himmel schreien. Sie rufen uns in eine Verantwortung, von der wir uns
nicht dispensieren können.“ Die schon zuvor katastrophale Situation tausender
Fluchtreisender habe sich dort zu einem „wahren Alptraum“ verschärft.
Beispiel anderer
Länder folgen
Jedes
politische Kalkül über die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in Europa
sei angesichts der aktuellen Notlage daher völlig verfehlt. „Jetzt zählt
rasches und entschlossenes Handeln. Wir können und dürfen nicht wegschauen“,
appelliert die Bischofskonferenz und hält fest: „Es gibt keine Alternative zur
schnellen und systematischen Evakuierung der Asylsuchenden aus den griechischen
Lagern.“
Neben
der zugesagten Soforthilfe solle sich Österreich so wie andere europäische
Länder auch an der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria beteiligen. „Was hindert
uns, dem Beispiel anderer Länder zu folgen? Europa hat die Kraft zur
Solidarität - sie ist jetzt gefragt“, betonen die römisch-katholischen
Bischöfe.
Kirche bereit,
Menschen aufzunehmen
Sie
verweisen darauf, dass es zahlreiche Einzelpersonen und Institutionen in
Österreich gibt, die zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit seien.
„Selbstverständlich sind auch wir als katholische Kirche in Österreich wieder dazu
bereit, ein angemessenes Kontingent von verzweifelten Menschen in unseren
kirchlichen Einrichtungen und Räumen zu beherbergen“, hält die
Bischofskonferenz fest. „Wir folgen damit auch dem Beispiel von Papst
Franziskus und erinnern dankbar an die humanitären Aufnahmeprogramme aus den
syrischen Elendslagern vor wenigen Jahren.“
Ausdrücklich
danken die Bischöfe allen, die schon bisher mit höchstem Einsatz gegen das
Flüchtlingselend an den südöstlichen Außengrenzen Europas gekämpft haben.
„Lassen wir die vielen Engagierten im Dienst an den Notleidenden nicht allein!
Jetzt braucht es weitere Schritte einer großzügigen Nächstenliebe, die Leben
rettet.“