SPIEGEL-Online, 23. März 2019

Rechter Terror gegen Muslime

Er meinte uns

Wer Muslime nicht mehr als Menschen, sondern nur noch als "die anderen" betrachtet, deren Ermordung als Rache für islamistischen Terror gilt, verrät die Werte des Westens. Ein Plädoyer gegen die Kälte von rechts.

Ein Kommentar von Nils Minkmar

 

Kommentar

Man konnte nach dem Anschlag in Neuseeland keine Auferstehung der Lichterkettendemonstrationen für Toleranz und gegen Fremdenhass erwarten, aber die ratlosen Reaktionen auf diesen politischen Terroranschlag, die denen auf ein fernes Verkehrsunglück ähnelten, sind ein schlechtes Zeichen

In Christchurch ist kein Bus verunglückt, dort wurden Menschen muslimischen Glaubens ermordet - und zwar aus einem ganz bestimmten Grund: Um uns Europäern eine Botschaft zu senden. Der Täter hat, glaubt man seinem Manifest, Neuseeland nur deshalb gewählt, weil viele in Europa mit diesem Land die Illusion von Frieden und Sicherheit vor Terrorismus verbinden. Es handelt sich also keineswegs um ein lokales, der neuseeländischen Gesellschaft innewohnendes terroristisches Problem, der Täter handelte in einem internationalen Kontext. Er meinte uns.

Sein Ziel mag gewesen sein, eine Rache von Islamisten zu provozieren, die Spaltung weiter zu vertiefen. Aber eigentlich geht mehr kaum noch.

Nun hat es eine gewisse Tradition, dass Morde an Muslimen, an Arabern und Türken hierzulande wenig Empathie hervorrufen. Seinerzeit schon, als in den Neunzigerjahren die Asylunterkünfte und Häuser von türkischen Familien brannten, taten sich die führenden deutschen Politiker schwer mit symbolischem Beistand. Studiert man die Geschichte der rechten Mörder vom sogenannten NSU, fällt auf, dass so ziemlich jede Theorie für plausibler gehalten wurde als die einer rassistischen Mordserie. Jahrelang suchte man das "Phantom von Heilbronn", obwohl es nur aus verunreinigten Wattestäbchen entstanden war. Zwischendrin suchte man nach einer Frau in Männerkleidern, die ihr Leben damit verbringt, in saarländische Kleingartensiedlungen einzubrechen.

Es dauerte Jahre und einen Bekennerfilm der Täter, bis die Wahrheit langsam ans Licht kam. Ins öffentliche Bewusstsein ist sie noch nicht richtig gedrungen.

Die Siebzigerjahre kennen wir als Deutschen Herbst, die Zeit nach dem 11. September 2001 bis zu den Anschlägen in London und Paris als Epoche mit islamistischem Terror - dass aber der rechte Terror unsere Gegenwart prägt, auf diese Idee kommen wir nur ganz allmählich. Die rechten Terroristen sind international versierter und besser informiert, als die liberale Mehrheitsgesellschaft, die heftig verdrängt und immer noch der Folklore des Nationalstaats nachtrauert. In dieser Illusion ist jeder rechte Terrorist ein Einzeltäter - und wenn Cliquen gefasst werden, dann halten wir die gern für isoliert. Dabei genügt das Studium der Taten, um zu erkennen, dass der mörderische Wahnsinn politische Methode hat.

Spaltung und Vorurteile wachsen

Der Täter von Christchurch empfahl seinen Gesinnungsgenossen weitere Anschläge, an erster Stelle nannte er die Bundeskanzlerin. Er wusste, was er schrieb. Seit ihrer humanen Haltung in der Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge ist sie am rechten Rand und bis in bürgerliche Kreise hinein zu einer Unperson geworden. Heute traut sich kaum ein Politiker, die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu empfehlen oder etwas mit oder für Muslime zu machen. Nicht mal, zu trauern. Das gemeinsame Programm von Islamisten und Rechtsradikalen fruchtet also, die Spaltung und die Vorurteile wachsen.

Über Muslime und den Islam kann man mittlerweile ungefragt alles und das Gegenteil behaupten. Migrationspolitik wird heute unter dem Thema verbesserter Abschiebung und sanktionsbewehrter Integration diskutiert - eine tiefere politische Weisheit ist darin nicht zu entdecken. Wer Muslime stets als die anderen betrachtet, deren Mord in einer Moschee als Rache für islamistischen Terror gesehen werden kann, verrät die Werte des Westens, in deren Namen er spricht. Denn was sind das für Werte?

Deutschland, ein armes, zerstörtes und diskreditiertes Land, gab sich vor 70 Jahren ein ziemlich ambitioniertes Gesetz, das die Grundlage für alle anderen bilden sollte. Von Christus ist in diesem Text nicht die Rede, auch nicht von der europäischen Rasse, dafür, so geht es los, von der Würde des Menschen. Nicht des deutschen Mannes oder des ehrlichen Steuerzahlers, einfach des Menschen an und für sich, wie er eben so vielfältig und mangelhaft über die Lande schleicht.

An manchen Tagen kann man sich fragen, ob solch ein Satz heute noch eine Mehrheit finden würde in Deutschland. Sicher gäbe es erst mal einen Katalog, um aus hier lebenden Personen echte Deutsche zu machen, deutscher als deutsch. Sprachtest, Kontostand und die Benimmschule von Loriot. Forderungen und Auflagen, die ein Subjekt überhaupt erst in die Lage versetzen, Menschenrechte beantragen zu dürfen.

Mehr Muslime - eine Quelle der Furcht?

Während die Gefahr des rechten Terrors aktiv verdrängt wird, hat es ein rechter Diskurs geschafft, die Öffentlichkeit einzuschüchtern. Die dem Manifest des Täters zugrunde liegende Idee eines drohenden Bevölkerungsaustauschs, der die gute alte weiße Bevölkerung durch böse Dunkelhäutige ersetzen wird, ist bis in konservative Kreise vertraut. Das Stichwort sind die Geburtenraten, als wären Kinder Klone ihrer Eltern. Demnach hätten aus den Kindern von Nazis auch Nazis werden müssen, und so ist es ja nicht gekommen. Ein Versprechen des Westens ist es, jedem Individuum unabhängig von seiner Familie oder Gemeinschaft eine Chance zur Emanzipation zu ermöglichen, im Subjekt den Bürger zu sehen.

Mehr Muslime, diese Vorstellung ist zu einer Quelle der Furcht geworden, obwohl die nostalgisch verklärte alte Bundesrepublik von Menschen aus muslimisch geprägten Ländern mit aufgebaut wurde. Man geht damit der Propaganda der Islamisten auf den Leim, die jeden Menschen aus muslimischen Kulturen zu ihrem Roboter machen möchten. Wenn man hingegen das Zusammenleben weiter verbessern möchte, obwohl wir ja schon in einem vergleichsweise friedlichen und schönen Land leben, dann ginge das mit deutschsprachigen Imamen, einem Schulunterricht in islamischer Religion und generell weniger Berührungsängsten und Abgrenzungsfantasien. Denn genau darin liegt unsere Stärke.

Der "Eros des Westens" entwickelt sich aus der individuellen Freiheit, aber auch aus der Allgemeingültigkeit menschlicher Würde, dem Zusammenhalt und ganz generell einer empathischen Weltsicht, die bei der Flüchtlingshilfe eben nicht fragt, ob diese Menschen uns gerade recht kommen, sondern wie man ihnen am besten helfen kann.

Jedes beliebige Imperium beherrscht die Techniken der Interessenpolitik, der Drangsalierung von Minderheiten und der realpolitisch verbrämten Herzlosigkeit. Die Werte des Westens versprachen aber erstmals in der Geschichte etwas ganz anderes: eine politische Ordnung, die von Religion und Herkunft absieht, die Freiheit garantiert und sich um Zusammenhalt und Rechtsgleichheit bemüht.

Die Kälte der rechten Weltsicht

Daher ist die Antwort auf die Bedrohung von rechts nicht, sich von Muslimen abzugrenzen oder sie in irgendwelche Schranken zu weisen, als gäbe es eine Zukunft nur getrennt. Das moderne Europa wurde durch Menschen aus Afrika, dem Balkan, dem Nahen Osten und der Türkei mit aufgebaut. In der heutigen Zeit, mit tausend Flugzeugen am Tag und digitaler Runduminformation, ist das Mittelmeer nichts Trennendes mehr. Die Menschen an der Süd- und Ostküste dort sind unsere direkten Nachbarn, Europa muss mit ihnen eine gemeinsame politische und wirtschaftliche Zukunft entwickeln, und in dieser Hinsicht sind die Ereignisse in Algerien wichtiger als die Binnenkonflikte der CSU.

Der Spiritus Rector des Autors des Manifests des Täters von Christchurch, der französische Publizist Renaud Camus, reagierte auf die Tat mit einem Tweet, in dem er Sorge vorschützte. Er sorge sich um die Muslime in Europa, schrieb er, besser, sie zögen sich in sichere Länder zurück. Es war eine Drohung im Gewand der Sorge: Auf diesem Kontinent ist ein Muslim seines Lebens nicht mehr sicher.

 

Diese politischen Kräfte, denen es um Trennung, Spaltung und Aggression unter dem Vorwand der Verteidigung geht, sind real und entschlossen. Autoren wie Camus liefern die Ideologie, um in einer fremd wirkenden Gruppe nicht die Menschen, sondern die anderen zu sehen. Diese Kälte zeichnet die rechte Weltsicht aus. Darum ist die gemeinsame Trauer, die Erschütterung über das Schicksal der Opfer, die wir persönlich nicht kennen, die angemessene Antwort. Dies und der normale Alltag, in dem wir frei sind und verletzlich.

Denn das, nicht die Kälte und Härte der selbst ernannten rechten Rächer des Abendlands, ist es, was unsere Menschlichkeit ausmacht, die fragilité.

 

 

Süddeutsche Zeitung – Neueste Nachrichten aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Sport Süddeutsche Zeitung

 

18. März 2019

Neuseelands Premierministerin

Die richtigen Worte, die richtigen Gesten

 

Von Felix Haselsteiner, Christchurch

 

 

Neuseelands Premierministerin war vom Regierungssitz in Wellington nach Christchurch gereist.

Der muslimischen Gemeinde brachte sie dort die deutlichste aller Respektsbekundungen entgegen: Sie trug ein schwarzes Kopftuch.

Die Anteilnahme am Schicksal der muslimischen Religionsgemeinschaft ist im ganzen Land außerordentlich groß.

Der erste Weg führte Jacinda Ardern am Samstag zu den Menschen, die ihre Aufmerksamkeit am dringendsten benötigten: Neuseelands Premierministerin reiste mittags vom Regierungssitz in Wellington nach Christchurch, zum Ort des Terroranschlags. Es war ein Besuch, den kein Regierungschef auf der Welt gerne macht. Doch Arderns Reise war nicht nur deshalb besonders, weil sie die Premierministerin an einen Ort führte, an dem weniger als 24 Stunden zuvor 50Neuseeländer Opfer eines Terroranschlags geworden waren, sondern auch wegen der Art, wie sie die Reise anging.

Ardern verzichtete darauf, ihre Reisedaten an die Medien weiterzugeben, und verzichtete damit auf Publicity. Stattdessen fuhr sie direkt ins Canterbury Refugee Center, zu einem Treffen mit Repräsentanten der muslimischen Gemeinschaft Neuseelands. Erst dort konnten Kamerateams sie begleiten.

Der muslimischen Gemeinde brachte sie die visuell deutlichste aller Respektsbekundungen entgegen: Sie trug ein schwarzes Kopftuch, während sie davon sprach, wie wichtig es ihr sei, dass Muslime in Neuseeland auch in Zukunft ohne Sorgen ihrem Glauben nachgehen können - in einem Land, das die meisten von ihnen "freiwillig als ihre Heimat gewählt haben".

Es war ein emotionaler Auftritt der Premierministerin, der einiges über Ardern aussagt - und über das Land, das sie führt. 2017 wurde die damals 37-Jährige als Regierungschefin vereidigt, im Juni 2018 bekam sie als erst zweite Premierministerin weltweit während ihrer Amtszeit ein Kind. Ardern regiert in einer Koalition mit New Zealand First, einer nationalistischen Partei unter der Führung von Winston Peters, der die Einwanderung auf ein Minimum begrenzen möchte und gerade unter liberalen Neuseeländern umstritten ist.

Ardern will das Waffenrecht verschärfen

In den ersten eineinhalb Jahren zeigte die Premierministerin jedoch, dass die auf den ersten Blick schwierige Regierungskonstellation funktionieren kann, wenn auch längst nicht alle Neuseeländer der merklich eingebremsten Einwanderungspolitik zustimmen. Dass Ardern die Stimmung in der Bevölkerung zu lesen weiß, zeigt ihre Entscheidung, öffentlich mit einem Kopftuch aufzutreten. Und tatsächlich: Was vielerorts wohl zumindest lautstark diskutiert worden wäre, erntete in Neuseeland große Zustimmung.

Die Anteilnahme am Schicksal der muslimischen Religionsgemeinschaft, die gerade einmal etwas mehr als ein Prozent der Bevölkerung ausmacht, ist außerordentlich groß. In der Hauptstadt Wellington versammelten sich am Sonntag etwa 11 000 Menschen zu einer gemeinsamen Mahnwache, im gesamten Land wurden spontane Gedenkfeiern ausgerichtet.

Alleine am Samstag versammelten sich in einer Grünanlage im Zentrum Christchurchs gleichzeitig eine Gruppe von Schülern aus dem Inselstaat Tonga und eine Gruppe nepalesischer Einwanderer, um der Opfer zu gedenken. Am Sonntag sprach der Pfarrer der anglikanischen Kirche St. Michael auf der anderen Seite des Parks davon, dass man nicht nur in diesen Tagen die "Brüder und Schwestern" der muslimischen Gemeinde mit voller Aufmerksamkeit unterstützen müsse, sondern immer.

Viele Bewohner Christchurchs betonten in den vergangenen Tagen immer wieder, dass sie schon einmal nach einer Katastrophe enger zusammengerückt sind: Nach dem Erdbeben von 2011, dem 180 Menschen zum Opfer fielen, habe man sich noch mehr zu einer Einheit entwickelt. Das Krisenmanagement des Premierministers John Key und des Bürgermeisters Sir Bob Parker wurde damals ebenfalls gelobt, sie hätten die Sprache des Volkes gesprochen, heißt es.

Das gelingt dieser Tage auch Jacinda Ardern. In Christchurch kommt die Art und Weise, wie die Premierministerin mit der Krisensituation umgeht, gut an. Lob erhält Ardern insbesondere dafür, dass sie klare Maßnahmen ergreift, ohne dass diese aktionistisch wirken. Bereits in einem ihrer ersten Statements aus Wellington versprach sie, dass die Regeln für Waffenbesitz sich verschärfen werden, schon am Montag soll in einer Kabinettssitzung der Entschluss für eine Gesetzesänderung gefasst werden.

Inwiefern sich Ardern gegen die Lobbyverbände und ihren Koalitionspartner durchsetzen kann, sobald die ersten Tage der Trauer nach dem Anschlag vorüber sind, ist jedoch fraglich - auch deshalb dürfte eine schnelle Umsetzung notwendig sein. Überhaupt wird sich erst in den kommenden Wochen zeigen, wie sehr der Terror vom vergangenen Freitag Neuseeland verändern wird. Arderns Regierung wird Fragen etwa nach der Qualität der Geheimdienstarbeit beantworten müssen - und darüber, ob zu wenig getan wurde gegen das wiederholte Auftreten der White-Supremacists-Bewegung in Neuseeland, auch in Christchurch: Dort griff in den Neunzigerjahren eine Gang namens "The Fourth Reich" vereinzelt Minderheiten an, wie der New Zealand Herald  berichtete.

Fest steht, dass sich Ardern mit ihrer Rhetorik und ihrem Auftreten klar zur muslimischen Minderheit in Neuseeland bekannt hat. Und die zeigt sich dafür dankbar. Sheikh Amjad Ali, als geistlicher Berater der Vertreter der Angehörigen der Opfer, sagte am Freitag, man wisse "zu schätzen", wie deutlich Ardern die Geschehnisse als Terrorattacke eingeordnet hätte: "Allein das zeigt, wie ernst die Regierung die Angriffe auf die muslimische Gemeinschaft nimmt."