der Freitag

19. 4. 18

Ein Hauch von Angriffskrieg

 

Syrien-Attacke Frankreich verstößt gegen geltendes Völkerrecht und wird so zur deutlich aggressivsten Militärmacht in Europa

 

Lutz Herden 

 

Worauf gründet sich Emmanuel Macrons Draufgängertum in Syrien, das ihn zum Kompagnon von Donald Trump bestellt? Als Erklärung bietet sich an: Wenn es für Frankreich mit dem Label „Führender Reformstaat“ nichts wird, weil Macrons Reformideen in der EU wenig fruchten, soll es wenigstens mit dem Status „Führende und interventionsfreudigste Militärmacht in Europa“ etwas werden. Womit eine Brücke zur Politik des Vorvorgängers Nicolas Sarkozy geschlagen wäre. Der hatte sich im Frühjahr 2011 ähnlich exponiert, als die Armee des libyschen Diktators Gaddafi durch gezielte Luftschläge einiger NATO-Staaten außer Gefecht gesetzt wurde, um einen Regimewechsel voranzutreiben. Wie das gelungen ist, lässt sich dem heutigen Zustand Libyens entnehmen, das nun über mehrere Regierungen verfügt, in vielen Regionen an islamistische Milizen fiel und als Staat ausgedient hat.

Noch im Dezember 2007 war Gaddafi zu einem pompösen Besuch in Paris empfangen und mit der Ehre bedacht worden, sein Beduinenzelt im Garten des Élysée aufschlagen zu dürfen. Dass der Exzentriker derart hofiert wurde, hatte offenkundig viel mit seiner Spendierfreude zu tun. Derzeit wird gegen Sarkozy ermittelt, weil er sich für den Wahlkampf 2007 mutmaßlich mit fünf Millionen Euro aus Libyen verproviantieren ließ. Seiner Selbsternennung zum Warlord tat das 2011 keinen Abbruch, der Willkür eines Opportunisten, der Gaddafi eiskalt fallen ließ, ebenso wenig.

Insofern ist es französischer Nahostpolitik nicht gar so fremd, dass sich Macron gegen Assads Syrien ins Zeug legt, auch wenn dabei eine „gaullistische Tradition“ abhandenkommt. In ihrer Anfangszeit suchten Regierungen der V. Republik die Nähe zu arabischen Staaten mehr als die zu Israel. Was besonders nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 zwischen Ägypten, Syrien und Jordanien auf der einen und Israel auf der anderen Seite erkennbar wurde. Für Präsident de Gaulle gab es ein Einvernehmen mit Kairo und Damaskus, dass Israel die besetzten Territorien wieder zu räumen habe. Bald darauf wurde Frankreich zu einem der wichtigsten Wirtschaftspartner des irakischen Diktators Saddam Hussein. Es konnte den Lieferverträgen über Öl aus dem Irak nichts anhaben, als der sozialistische Staatschef François Mitterrand Ende 1990 einer US-geführten Militärallianz beitrat, die nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait zum Gegenschlag ausholte und Anfang 1991 intervenierte.

Dann freilich verweigerte der neogaullistische Nachfolger Jacques Chirac den USA die Gefolgschaft, als George W. Bush im März 2003 mit einer „Koalition der Willigen“ erneut zum Angriff auf den Irak antrat. Wie Deutschland und Russland ging Frankreich auf Distanz zu Krieg und Besatzung. Es gab am 13. April 2003 einen erstaunlichen Dreier-Gipfel in St. Petersburg, auf dem Chirac an der Seite Gerhard Schröders und Wladimir Putins dazu aufrief, eine Welt zu verhindern, „in der ein Land einem anderen seinen Willen aufzwingt“.

Angesichts der bellizistischen Attitüde Macrons kaum zu glauben, dass damals ein französischer Präsident in Russland formulierte, „ein von manchen Zeitgenossen proklamiertes Ende der Geschichte darf nicht zur Rückkehr des Krieges als Mittel der Konfliktlösung führen“. 2003 wurde der Irak bekanntlich unter die Kriegswalze genommen, um Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen zu entziehen, deren Bestände sich nach der Invasion als frei erfunden herausstellten. Doch kollidierten Washington und Paris nicht nur im Streit über die interventionistische Hoffart von Nahostpolitik, es entzweite sie ebenso das Verhältnis zu Israel und seinem Besatzungsgebaren. Frankreich stellte sich 2002 hinter den Plan des damaligen saudischen Königs Abdullah, der versprach, Israel anzuerkennen, sollte es seinerseits das staatliche Existenzrecht der Palästinenser respektieren und die 1967 besetzten Gebiete inklusive Ostjerusalem räumen. Während man in Paris daraufhin eine Friedensinitiative des Westens forderte, befanden die USA, darüber müssten die israelischen Sicherheitsinteressen entscheiden.

Da sich Riad und Tel Aviv derzeit annähern, um eine Front gegen Iran zu bilden und auf die syrische Nachkriegsordnung Einfluss zu nehmen, überwiegen zwischen den USA und Frankreich mehr denn je Gemeinsamkeiten. Wozu das führt, hat die Nacht zum 14. April gezeigt. Macron gab sich markig entschlossen. Schon das wirkte peinlich, wurde aber von seiner Ansicht überboten, die Raketen hätten der Syrien-Diplomatie eine Bresche geschlagen.

 

 

derFREITAG

 

 

22.3.2017

 

JÜRGEN TODENHÖFER

 

FREITAG, AUSGABE 1217 | 22.03.2017 | 18:30 5

 

Schluss mit dem Rüstungswahn

Rüstung Deutschland und die NATO-Partner dürfen Trumps Forderungen nicht nachgeben – sonst kommt die Logik der Bombe zurück

 

Donald Trump will, dass Deutschland zügiger aufrüstet. Auf zwei Pro­zent seines Bruttoinlandprodukts. Nach Berechnungen des „Internatio­nalen Instituts für Strategische Studien“ in London wären das deutlich über 30 Milliarden Dollar zusätzlich. Jährlich. Gegenüber den Rüstungs­ausgaben von 2016 wäre es fast eine Verdoppelung. Insgesamt fordern die USA von ihren NATO-Verbündeten Mehrausgaben von 100 Milliar­den Dollar. Wozu eigentlich?

Schon jetzt sind die NATO-Staaten – gemessen an ihren Rüstungsausga­ben – ihrem angeblichen Gegner Russland (und auch China) weit über­legen. 848 Milliarden Dollar gaben die NATO-Staaten 2016 für ihr Mili­tär aus. Im Vergleich zu den 59 Milliarden, die Russland in sein Militär investierte, ist das ein Verhältnis von 14:1. Ginge es nur um die Verteidi­gung des NATO-Bündnisgebiets, bräuchte der Westen keine neue Aufrü­stungs­runde. Geld fehlt höchstens zur Ko-Finanzierung der US-Militär­inter­ventionen im Mittleren Osten und der Rambopolitik der USA gegen­über ihren angeblichen Feinden auf der ganzen Welt.

Die militärische Dominanz des Westens besteht selbst dann noch, wenn man berücksichtigt, dass – nach Aussagen russischer Experten – die Kosten für Flugzeuge, Panzer und Soldaten in Russland mehr als drei­mal so billig sind wie im Westen. Dafür ist die Qualität westlicher Waffen meist höher als die russischen Militärgeräte. Ein Lada ist kein Audi.

Das vom Westen dämonisierte Russland hat seine Militärausgaben in den letzten zwei Jahren aus wirtschaftlichen Gründen sogar um 25 Mil­liar­den Dollar verringert. Niemand wird behaupten, dass Russland da­durch seiner militärischen Handlungsfähigkeit beraubt worden wäre. Ab­rü­stung geht also. Manchmal sogar einseitig.

Allein die europäischen NATO-Partner (inklusive der Türkei) geben heute gigantische 231 Milliarden Dollar für ihr Militär aus, viermal so viel wie die Russen. Würden sie ihre Militärausgaben auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts steigern, stiege ihre Überlegenheit auf den Faktor fünf. Die Folge einer solchen westlichen Aufrüstung liegt auf der Hand – ein neues Rüstungsrennen, auch im nuklearen Bereich. Wenn wir nicht höllisch aufpassen, kommt die Logik der Bombe zurück, der Wahnsinn der nuklearen Abschreckung. Polens Jarosław Kaczyński, Chef der Regierungspartei PiS, hat vor kurzem in der FAZ die europä­ische Bombe gefordert: „Eine eigene Atommacht müsste mit Russland mithalten können.“ Dr. Seltsam lässt grüßen.

 

Die NATO-Staaten könnten ihr Bündnisgebiet sogar mit deutlich niedri­geren Militärausgaben als bisher verteidigen:

- wenn sie mehr Wert auf Qualität und Einsatzbereitschaft von Waffen und Personal legen würden

- wenn Korruption, Schlamperei und Verschwendung im Rüstungs­be­reich entschlossener bekämpft würden

- wenn sie ihre Armeen weniger in Afrika und im Mittleren Osten einset­zen würden

- und wenn die europäischen NATO-Partner im Verteidigungsbereich en­ger kooperieren würden. Für mehr Effizienz braucht man nicht mehr Geld.

Noch größere Einspar-Potenziale ergäben sich, wenn der gesamte We­sten der politischen Konfliktlösung, der Entspannungspolitik und der Ab­­rüstungspolitik endlich den gleichen Rang einräumen würde wie der Rüstungspolitik. Warum bauen die Europäer nicht endlich eine strategi­sche Partnerschaft zu Russland auf – unter Beibehaltung des transatlan­ti­schen Bündnisses?

Die USA könnten ihre Rüstungsausgaben von über 600 Milliarden Dol­lar sogar halbieren. Selbst dann könnten sie mit Hilfe ihrer gigantischen nuklearen Kapazitäten jeden Gegner dieser Welt in Schach halten. Sie wä­ren nur nicht mehr in der Lage, mehrere Länder gleichzeitig anzugrei­fen und zwei große Kriege zur selben Zeit zu führen. Und das wäre gut so. Ihr jetziger „Kriegshaushalt“ würde dann eben zu einem noch immer sehr üppigen Verteidigungshaushalt.

Die NATO muss dem Frieden dienen, nicht den USA

 

Was könnten die USA nicht alles mit den Unsummen anfangen, die sie zur Zeit in die Rüstung stecken: die Altersversorgung ihrer Bürger auf ein menschenwürdiges Niveau anheben, mehr in Bildung investieren so­wie in der Umwelt- und Entwicklungspolitik Weltchampion werden. Donald Trump macht das genaue Gegenteil. Die USA haben seit dem Afghanistan-Krieg eine militärische Fehlentscheidung nach der anderen getroffen. Sie haben für ihre Anti-Terror-Kriege zwei Billionen Dollar ausgegeben. Zusätzlich zu ihren „normalen“ Rüstungsausgaben! Mit diesem Geld hätten sie die Länder des Mittleren Ostens in blühende Land­schaften verwandeln können. Die Menschen dort wären ihre Freun­de geworden. Der Terrorismus wäre nicht explodiert. Und Flücht­lings­strö­me in dem erlebten Ausmaß hätte es auch nicht gegeben.

Fassungslos macht auch die Tatsache, dass die deutsche Verteidigungs­ministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre eilige Zustimmung zu Trumps ruppigen Forderungen nach Beschleunigung der deutschen Auf­rüstung mit „Fairness gegenüber den USA“ begründet. Und dass die Kanzlerin das alles abnickt. Militärische Aufrüstung den USA zuliebe? Die Bundeswehr muss dem Frieden dienen, nicht den USA. Kluge Ent­spannungs- und Friedenspolitik würde unser Land viel sicherer machen. Die krisengeschüttelte Welt braucht Staatskunst, nicht Kriegskunst.

 

 

 

derFREITAG

 

 

30.12.2016

 

 

LUTZ HERDEN

Vom Winde verweht

USA Präsident Obama lässt sich zu einer merkwürdigen Keilerei mit Russland verleiten und wirkt dabei wenig souverän. Geht es mehr um Donald Trump als um Wladimir Putin?

 

Warum hält sich Barack Obama 20 Tage vor ultimo an Russland schadlos, weist 35 Diplomaten aus und verhängt noch ein paar Sanktionen mehr?

Will die Administration noch mal kraftig durchpusten vor ihrem letzten Atemzug? Die eher magere außenpolitische Bilanz lässt sich durch den Hang zum Biss schwerlich kaschieren. Im Nahen Osten wirkt sie geradezu desaströs. Jedenfalls agiert Obama erstaunlich kleinkariert und nimmt sich die Aura des Präsidialen, bevor er als Präsident ausgedient hat.

Ein Bedürfnis nach Revanche oder gar Rache gegenüber der russischen Führung lässt sich kaum verleugnen. Nur welchen Sinn hat es, die russisch-amerikanischen Beziehungen in verwahrlostem Zustand zu hinterlassen, wenn man doch ziemlich sicher sein kann, dass es der kommende Präsident nicht dabei belassen wird. Eben deshalb tun, was man nicht lassen will?

Erst die Schwelbrände im Verhältnis zu Israel, dann verbrannte Erde in dem zu Russland? Ein bisschen viel des Vorspurens für Donald Trump, deshalb ist diese Fährte wohl bald vom Winde verweht.

Natürlich wiegt der momentane Verlust an politischer Federführung in Syrien schwerer als schwer. Die wird ausgerechnet an Russland abgetreten, auch wenn längst nicht absehbar ist, ob das auf Dauer der Fall sein wird. Und welche Konsequenzen dies hat.

Mein Syrien, Dein Syrien

Was der Regierung in Moskau unbestreitbar zum Vorteil gereicht, und wovon sie jetzt zehrt, das ist ihre Fähigkeit zum pragmatischen, wert- und ideologiefreien Kompromiss. Das bewährt sich besonders gegenüber der Türkei, die nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe im November 2015 beim Moskauer Ranking in die Kategorie Feindstaat abgerutscht schien. Es gab russische Sanktionen gegen den Import türkischer Nahrungsmittel, türkische Baufirmen wurden von Ausschreibungen suspendiert und russische Charterflüge in die Türkei gestrichen, was dem Tourismus dort absolut nicht bekam.

Recep Tayyip Erdogan geriet erkennbar in die Defensive, entschuldigte sich schriftlich bei Wladimir Putin für den militärischen Übergriff und traf sich seither dreimal mit dem Präsidenten Russlands. Erst Anfang August 2016 in St. Petersburg, als der türkische Staatschef für seine Verhältnisse erstaunlich konziliant und wortweich auftrat. Man sah sich wieder beim G-20-Gipfel von September in Hangzhou sowie Anfang Oktober in Istanbul, als es nicht nur um die Frage „mein Syrien, dein Syrien“ ging, sondern um Energieprojekte, die das „mein“ und „dein“ womöglich auflösen halfen.

Seit die syrische Regierungsarmee Aleppo wieder vollständig kontrolliert, gibt es nun das ehrgeizige Projekt Russlands, der Türkei und des Iran, eine Waffenruhe für große Teile Syriens zu verantworten und durchzusetzen

Das heißt, externe Paten des Syrien-Konflikts haben sich trotz aller Gegensätze arrangiert.

Von der Türkei düpiert

Nach letztlich gescheiterten landesweiten Feuerpausen im April und September bleibt abzuwarten, was diesmal geschieht. Zumindest gibt es Schirmherren einer Waffenruhe, die in dieser Konstellation und zu solchem Zweck noch nie in Erscheinung traten. Da wollte die Obama-Administration einen bemerkenswerten Beitrag zum Gelingen dieses Versuchs nicht schuldig bleiben, indem sie die Bedingungen für Waffenlieferungen an das Anti-Assad-Lager lockerte und damit überzeugend nachwies, wie ernst es ihr ist, etwas gegen die prekäre humanitäre Lage für die syrische Bevölkerung zu tun.

Die EU, die sich für einen relevanten diplomatischen Akteur in der Region hält, hat das bisher mit keinem Wort moniert. Eingeschnürt in ein Korsett falscher Rücksichten sind ihr die rührigen Hände gebunden, gegen derart kriegsverschärfende Maßnahmen Stellung zu nehmen. Dies übrigens könnte eine Erklärung für die Randexistenz sein, in die sich Europa beim Syrien-Konflikt manövriert hat und nun von der wendigen Türkei düpiert wird.

Marionette seiner selbst

Um auf Barack Obama zurückzukommen – zu guter Letzt wird er zur Marionette seiner Inkonsequenzen und macht keine glückliche Figur. Er ist davor zurückgeschreckt, den üblichen Interventionismus während seiner Amtszeit (so wie Vorgänger George W. Bush) auf die Spitze zu treiben und in Syrien mit Bodentruppen einzumarschieren. Doch aus dem Luftkrieg gegen Gaddafi 2011 in Libyen hielt er sich mitnichten raus und wurde zum Geburtshelfer eines weiteren Failed State.

Von daher wäre jedwede Idealisierung seiner Nahostpolitik verfehlt. Es hat ihr nicht an Machtdemonstrationen gefehlt, sondern am Willen, etwas gegen die Langzeitfolgen des jahrzehntelangen Machtexports der USA in eben diesen Subkontinent zustande zu bringen – mit einer Ausnahme: Es gab den friedlichen Ausgleich mit dem Iran. Nur was hat von diesem Erbe Bestand? Hoffentlich mehr, als das beim Kleinkrieg mit Russland der Fall ist.